Full text: Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, UStBLV) geändert wird

Bundesministerium für Finanzen Abt IV/4 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.738.141 SR-GSt/Sa/Pe Martin Saringer DW 12448 DW 142448 03.12.2020 Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (Um- satzsteuer-Bildungsleistungsverordnung, UStBLV) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf erfolgt eine notwendige Anpassung des Kriteriums der vergleichbaren Zielsetzung in der Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung die durch die Änderungen des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes sowie die Einführung des Bun- desgesetzes über Privatschulen und des Fachhochschul-Studiengesetzes notwendig wurde. Gegen den vorliegen Begutachtungsentwurf erfolgt kein Einwand.

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