Full text: Kraftstoffverordnung 2012 Novelle (KVO 2012)

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK - II/1 (Mobilitätswende & Digitali- sierung) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.825.376 GSt/UV/Leo/Hu Sylvia Leodolter DW 12244 DW 412244 17.12.2020 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Kraftstoffverordnung 2012 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Einladung zur Stellungnahme. Gleich- zeitig hält die BAK fest, dass eine Stellungnahmefrist von fünf Werktagen nicht akzeptiert wer- den kann. In diesem Zusammenhang verweist die BAK auf das entsprechende Rundschreiben des Verfassungsdienstes (GZ BKA-600.614/0002-V/2/2008). Dort wird auf die Notwendigkeit der Festsetzung angemessener Fristen für die Begutachtung hingewiesen. Begutachtungs- fristen sind so zu bemessen, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist von wenigstens sechs Wochen zur Verfügung steht. Inhalt des Entwurfs: Durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, und zur Änderung mehrerer einschlägiger Verordnun- gen und Richtlinien, wurden Bestimmungen der EU Richtlinie (EU) 2015/652 geändert, die Streichungen von Berichtspflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen betreffen. Für Biokraftstoffe, hergestellt aus Rohstoffen, die ein hohes Risiko indirekter Landnutzungs- änderung aufweisen, wird die Anrechenbarkeit auf die Ziele gemäß §§ 5, 6 und 7 einge- schränkt. Die Änderung der Auslegung des Artikels 7a der Richtlinie 98/70/EG über die Qua- lität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates, ABl. Nr. L 350 vom 28.12.1998 S. 58, geändert durch die Richtlinie 2009/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 88 durch die Europäische Kommission macht es notwendig, den Ziel- wert für die Minderung der Treibhausgasemissionen vom Gültigkeitszeitraum allein im Jahr 2020, auf den Geltungszeitraum ab dem Jahr 2020 anzupassen.

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