Full text: Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über Meldepflichten für bestimmte Marktordnungswaren (Agrarmarkttransparenzverordnung)

Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Abteilung Recht 1 Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: bernd.hoechtl@bmlrt.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.829.045 WP-GSt/Bu/Kl Maria Burgstaller DW 12165 DW 141265 21.01.2021 Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über Meldepflichten für bestimmte Marktordnungswaren (Agrarmarkttransparenzverordnung) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die oben genannte Verordnung schreibt bestimmten Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette für Lebensmittel vor, Preise und Mengen zu melden. Die BAK hat einige Anmerkungen zu diesen Meldungen, möchte aber vor allem darauf hinweisen, dass der Titel „Agrarmarkttransparenzverordnungen“ nicht den eigentlichen Inhalt der Verordnung widergibt, da es sich im eigentlichen Sinne um eine Meldeverordnung handelt. Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Die Kurzbezeichnung „Agrarmarkttransparenzverordnung“ erweckt den Eindruck, dass es sich hier um mehr Transparenz für die Öffentlichkeit handelt. In der vorliegenden Verordnung geht es jedoch nicht um diese Art von Transparenz, sondern um Meldeverpflichtungen innerhalb eines geschlossenen Systems (Landwirtschaftsministerium – AMA, in einem Teilbereich ist es auch die Bundeswettbewerbsbehörde). Das Ziel der Verordnung ist nicht, Transparenz und Informationen für einen breiten Betroffenenkreis oder die gesamte Öffentlichkeit zu erreichen, sondern die Melde- und Informationsverpflichtungen haben das Ziel, gegebenenfalls notwendige Markt- und/oder Interventionsmaßnahmen zu planen, zu steuern oder zu rechtfertigen und das Verständnis der MarktteilnehmerInnen für Marktentwicklungen zu verbessen, wie dies in den Erläuterungen ausgeführt wird. Die Legitimität dieser Ziele wird anerkannt, aber es sollte nicht von Transparenz gesprochen werden. Es wird daher dringend angeraten, die wenig treffende Kurzbezeichnung zu ändern (zB Agrarmarktmeldeverordnung).

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