Full text: Bundesgesetz, mit dem ein TelekommunikationsG erlassen (TKG 2020), das KommAustria-G (KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das PolizeikooperationsG (PolKG), das Polizeiliche StaatsschutzG (PStSG) und das SicherheitspolizeiG (SPG) geändert werden

Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Abteilung IV/1 Stubenring 12 1010 Wien E-Mail: tkp-begutachtung@bmlrt.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.482.482 WP/GSt/Gr/Jo Mathias Grandosek Daniela Zimmer DW 12389 DW 12722 DW 142389 DW 142722 03.02.2021 Bundesgesetz, mit dem ein TelekommunikationsG erlassen (TKG 2020), das KommAustria-G (KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das PolizeikooperationsG (PolKG), das Polizeiliche StaatsschutzG (PStSG) und das SicherheitspolizeiG (SPG) geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs zum TKG 2020 und nimmt dazu wie folgt Stellung: Das TKG 2003 hat seit seiner Erlassung bereits zahlreiche Novellen erfahren. Die BAK begrüßt deshalb, dass hier nun eine Neufassung des gesamten Gesetzes ins Auge gefasst wird und damit die notwendigen Umsetzungsschritte aufgrund des geänderten europäischen Rechtsrahmens im European-Electronic-Communications-Code (EECC) und die Anpassung an sonstige Entwicklungen im Telekommunikationsbereich in das TKG Eingang finden sollen. Die BAK begrüßt insbesondere folgende Punkte: ? Die Ausweitung des Dienstebegriffs, der nunmehr auch nummerngebundene und -ungebundene „interpersonelle Kommunikationsdienste“ (also auch Chatdienste, Voice-over IP, Maildienste etc) umfasst, ? diverse Maßnahmen zum Schutz der NutzerInnen, insbesondere zusätzliche Maßnahmen zum Nummernmissbrauch, Informationspflichten und Kostenkontrolle, ? die Verpflichtung des Betreibers den Dienst auch bei Wohnsitzwechsel der NutzerInnen weiter zu erbringen (sofern technisch möglich), ? die weitgehende Beibehaltung des bisherigen Wettbewerbsregimes und ? Maßnahmen, die zu einem raschen Ausbau der Infrastruktur führen und Investitionen erleichtern. Kritisch erscheinen allerdings folgende Maßnahmen: ? Verschlechterungen bei vorzeitiger Vertragsauflösung (Abschlagszahlungen),

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