Full text: Entwurf eines BG mit dem das Strafgesetzbuch, d.Strafprozessordnung 1975, d.StrafvollzugsG und d.GerichtsorganisationsG zur Bekämpfung von Terror geändert werden ( Terror-Bekämpfungs-G-TeBG)

Seite 6 Justiz zur Verfügung gestellt werden müssen. Gesetzliche Regelungen, ohne begleitende Maßnahmen und ohne entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen zur Umsetzung derselben, werden erfahrungsgemäß die hier in Rede stehende Problematik nicht lösen. Im Bereich der Redaktion ist aufgefallen, dass nach § 144a Abs 1 StVG nF Abs 3 folgt, dies kann nicht gewollt sein. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Vorschläge und Einwendungen.

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