Full text: Konsultation zur Gruppenfreistellungsverordnung und zu den Leitlinien für vertikale Vereinbarungen

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/5 Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.843.343 WP-GSt/Gi/Kl Ulrike Ginner Helmut Gahleitner DW 12142 DW 12550 DW 142142 DW 142550 19.02.2021 Fragebogen für die öffentliche Konsultation zur Gruppenfreistellungs- verordnung und zu den Leitlinien für vertikale Vereinbarungen Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für das Schreiben des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vom 21. Dezember 2020, worin um Stellungnahme hinsichtlich des Fragebogens für die öffentliche EU-Konsultation zur Gruppenfreistellungsverordnung und zu den Leitlinien für vertikale Vereinbarungen gebeten wurde. Gerne nimmt die BAK dies zum Anlass, um folgende Ausführungen zu machen: Inhalt der Konsultation: Die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 (Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen, im Folgenden „Vertikal-GVO“) und die Mitteilung der Kommission für die Auslegung der Vertikal-GVO (im Folgenden „Vertikal-Leitlinien“) bilden den derzeit geltenden wettbewerblichen Rahmen. Die Vertikal-GVO tritt am 31. Mai 2022 außer Kraft. Da sich die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Erlass dieser GVO geändert haben, werden verschiedene Optionen für eine Überarbeitung bestimmter Bereiche der Vertikal-GVO und der Vertikal-Leitlinien vorgeschlagen, die im Rahmen dieses Konsultationsverfahrens bewertet werden sollen. Grundsätzliches Die BAK spricht sich für eine Verlängerung der bestehenden Vertikal-GVO sowie der Vertikal- Leitlinien aus, da diese eine wesentliche Orientierungshilfe für Unternehmen und ihre vertikalen Vertriebsverträge darstellen. Bei einer Neuausarbeitung sollen die geänderten Rahmenbedingungen zB verstärkter Online-Handel berücksichtigt werden, ohne dass es zu

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.