Full text: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Einrichtung eines Registers zur Qualitätssicherung bei der Behandlung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensiveinrichtungen (COVID-19-Intensivregisterverordnung)

Seite 2 Begrenzung der Ziele und die Anonymisierung bzw Pseudonymisierung personenbezogener Daten betrifft. Zur Frage der Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung: Die BAK wendet sich ausdrücklich gegen die Einschätzung, dass keine Datenschutz- Folgenabschätzung iSd DSGVO notwendig sei. Eine solche ist gemäß § 35 Abs 1 DSGVO dann erforderlich, wenn die Verarbeitung "wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt". Genauere Regelungen dazu enthält die Datenschutzfolgenabschätzungs-Verordnung. Da Gesundheitsdaten verarbeitet werden, ist die Voraussetzung des § 2 Abs 3 Z 1 DSGA-V gegeben. Nun muss geklärt werden, ob es sich um eine umfangreiche Verarbeitung handelt. Nach Working Paper 248 der Artikel-29-Datenschutzgruppe sind dafür insbesondere folgende Kriterien relevant: ? Zahl der Betroffenen, entweder als konkrete Anzahl oder als Anteil der entsprechenden Bevölkerungsgruppe ? verarbeitete Datenmenge bzw Bandbreite der unterschiedlichen verarbeiteten Datenelemente ? Dauer oder Dauerhaftigkeit der Datenverarbeitung ? Geografisches Ausmaß der Datenverarbeitung Im Entwurf wird behauptet, dass es sich um eine geringe Anzahl von Betroffenen handelt, da von März bis September 2020 nur etwa 700 Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen behandelt wurden. Diese Zahl ist mittlerweile beträchtlich gestiegen. Der Entwurf geht daher von veralteten Daten aus. Im November und Dezember 2020 wurden in Österreich täglich bis zu 700 Personen aufgrund einer COVID-19 Erkrankung auf Intensivstationen behandelt. Zusätzlich ist noch nicht absehbar, wie sich diese Zahl weiterentwickelt. Es kann daher jedenfalls nicht mehr von einer sehr geringen Anzahl von Betroffenen ausgegangen werden. Auch die Dauer der Datenverarbeitung ist noch nicht absehbar. Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht beendet und die Datenverarbeitung wird bis zu deren endgültigen Bekämpfung stattfinden, da sie in der Verordnung auch nicht anders zeitlich befristet ist. Somit ist aktuell von einer länger andauernden Datenverarbeitung auszugehen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich nach Ansicht der BAK um eine umfangreiche Datenverarbeitung und eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist damit jedenfalls notwendig. Zu den einzelnen Bestimmungen: Zu § 3 Die Pseudonymisierung der Daten und die Generierung des bereichsspezifischen Personenkennzeichens GH werden kritisch gesehen. Um eine Zuordnung der Daten gemäß § 3 Z 3 bis Z 5 von verschiedenen Einrichtungen zu ermöglichen, ist es jedoch unerlässlich

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