Full text: Entwurf zum Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG, d.Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957,d.Betriebliche Mitarbeiter-u.SelbständigenvorsorgeG,d.FamilienausgleichsG 1967 u.d.Einkommenssteuer

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend Sektion IV, Abt 8 Favoritenstraße 7 1040 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.821. 452 SP/GSt Walter Gagawczk DW 12589 DW 412589 22.01.2020 Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) dankt für die Übermittlung des oa Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Das Wichtigste in Kürze Die BAK begrüßt grundsätzlich die geplanten Änderungen. Ausdrücklich begrüßt werden die Klarstellungen iZm unechten Entsendungen und Scheinentsendungen, um die Flucht aus den geltenden Rechtsvorschriften zu verhindern. Ausdrücklich begrüßt werden weiters die Ände- rungen im Bereich Überbrückungsgeld, wonach eine einmalige Unterbrechung des Bezuges ermöglicht wird und die Möglichkeit der Abgeltung geschaffen wird. Kritisch gesehen wird die Regelung, wonach der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin den falschen Beendigungsgrund binnen drei Jahren außergerichtlich bzw binnen vier Jahren mit Klage geltend machen muss. In vielen Fällen werden die Betroffenen den falschen Beendi- gungsgrund gar nicht wissen bzw sich dessen Tragweite nicht bewusst sein. Die Information gemäß § 24 BUAG ist – jedenfalls in der jetzigen Form – nicht ausreichend! Zur Vermeidung, dass die ArbeitnehmerInnen, deren Anspruch auf Überbrückungsgeld auf- grund des Bezugs einer Invaliditätspension erlischt, schlechter gestellt werden, als jene Ar- beitnehmerInnen, die aufgrund ihres dauernden Invaliditätspensionsbezugs vor dem 58. Lebensjahr Anspruch auf eine Überbrückungsabgeltung haben, sollte der ersten Gruppe

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