Full text: Entwurf zum Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG, d.Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957,d.Betriebliche Mitarbeiter-u.SelbständigenvorsorgeG,d.FamilienausgleichsG 1967 u.d.Einkommenssteuer

Seite 2 ebenfalls ein Anspruch auf Überbrückungsabgeltung in Höhe von mindestens des halben Überbrückungsgeldes eingeräumt werden. Unzureichend sind die Bestimmungen zu den langfristigen Entsendungen. Europarechtlich erforderlich wäre eine Regelung wonach langzeitentsendete ArbeitnehmerInnen und inländi- sche ArbeitnehmerInnen hinsichtlich der Ansprüche nach dem BUAG gleichgestellt werden. Weiters sollte die längst überfällige Umsetzung der geänderten Entsende-RL im LSD-BG er- folgen! Für die Verlängerung der Frist ist bloß vorgesehen, dass der Arbeitgeber bzw die Arbeitgebe- rin eine mit einer Begründung versehene Mitteilung in deutscher oder englischer Sprache vor- legen muss. Ungeregelt sind die Voraussetzungen und die Art der Begründung, der Zeitpunkt zu dem die Mitteilung spätestens vorliegen muss und insbesondere wie der oder die Arbeit- nehmerIn davon Kenntnis erlangt. Die Mitteilung erfolgt ja an die BUAK. Zu einzelnen Bestimmungen Zu Art 1 Z 1 bis 3 (§ 3c, Todesfall) Die Aufnahme des Überbrückungsgeldes in die Liste der Ansprüche, die beim Tod des Arbeit- nehmers bzw der Arbeitnehmerin an die Hinterbliebenen auszuzahlen sind, wird begrüßt. Es wird dadurch – wie in den Erläuterungen ausgeführt – eine planwidrige Lücke geschlossen. Zu Art 1 Z 5 und Z 52 (§ 13c Abs 8, § 40 Abs 46, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Inkrafttreten) Die vorgeschlagene Neuregelung geht davon aus, dass der betroffene Arbeitnehmer oder die betroffene Arbeitnehmerin Kenntnis davon hat, welcher Beendigungsgrund vom Arbeitgeber bzw der Arbeitgeberin an die BUAK gemeldet wurde und er sich weiters auch der rechtlichen Konsequenzen einer falschen Meldung bewusst ist. Dies ist in der Praxis aber häufig nicht der Fall. Es kann auch nicht erwartet werden, dass jeder Bauarbeiter/jede Bauarbeiterin mit den einzelnen Bestimmungen des BUAG vertraut ist, wenn selbst viele ausgewiesene Arbeits- rechtsexperten dieses Gesetz nur in Grundzügen kennen. Die zum Teil massiven Auswirkun- gen einer falschen Mitteilung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Verlust des An- spruchs auf Abfertigung oder Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten) machen sich zudem nicht unmittelbar nach Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern häufig erst viele Jahre später bemerkbar. Die vorgeschlagene zeitliche Beschränkung wird daher abgelehnt. Vorgeschlagen wird den Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin jedenfalls allgemein verständ- lich und transparent sowie nachweislich zu informieren, wenn der Arbeitgeber bzw die Arbeit- geberin einen der in § 13 Abs 4 BUAG angeführten Beendigungsgründe gemeldet hat und dieser Information eine Rechtsbelehrung anzufügen. Diese Rechtsbelehrung sollte die Folgen dieser Beendigung und die Möglichkeiten gegen eine falsche Meldung vorzugehen in allge- mein verständlicher Form enthalten. Diese Information und Rechtsbelehrung kann auch im Rahmen der Arbeitnehmerinformation gemäß § 24 BUAG erfolgen, jedoch muss dies aus dem

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.