Full text: Entwurf zum Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG, d.Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957,d.Betriebliche Mitarbeiter-u.SelbständigenvorsorgeG,d.FamilienausgleichsG 1967 u.d.Einkommenssteuer

Seite 4 beitnehmerInnen, die aufgrund ihres dauernden Invaliditätspensionsbezugs vor dem 58. Le- bensjahr Anspruch auf eine Überbrückungsabgeltung haben, sollte der ersten Gruppe eben- falls ein Anspruch auf Überbrückungsabgeltung in Höhe von mindestens des halben Überbrü- ckungsgeldes eingeräumt werden. Zu Art 1 Z 21,42,43 und 50 (§ 13o Abs 2, § 33 d Abs 2 und § 33 k; „unechte Entsendun- gen; Scheinentsendungen) Die neue Formulierung in § 33d Abs 2 wird begrüßt, da dadurch „unechte Entsendungen“ (ArbeitnehmerInnen mit gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich, deren ArbeitgeberIn den Sitz außerhalb Österreichs hat) und die Scheinentsendungen (insbesondere Personen, die von „Briefkastenfirmen“ im Herkunftsland aufgenommen werden, um diese fälschlich oder in be- trügerischer Weise nach Österreich zu entsenden) klarer von den Bestimmungen des BUAG mitumfasst sind. Im Einklang mit der Rom I Verordnung ist auch unzweifelhaft auf alle diese Arbeitsverhältnisse österreichisches Recht anzuwenden. Zu Art 1 Z 26,27 und 29 (§ 23a, § 23b, Kontrollrechte) Die Klarstellungen in Zusammenhang mit den Kontrollrechten der Bediensteten der BUAK werden ausdrücklich begrüßt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass RechtsvertreterInnen im Zusammenhang mit Kontrollmaßnahmen nach anderen Gesetzen, wie zB dem AuslBG im Umkehrschluss einwenden, dass den Kontrollorganen die gegenständlichen Rechte nicht zu- stehen, denn sonst hätte der Gesetzgeber diese Rechte eben auch für diese Kontrollorgane geregelt. Um derartige Einwände von vornherein abzuschneiden, sollte entweder in den je- weiligen Gesetzen eine ähnliche Klarstellung erfolgen oder es sollte zumindest in den Erläu- terungen zur geplanten Novelle ein entsprechender Hinweis wie zB: „…aus dieser Klarstellung darf nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Kontrollorganen nach anderen Gesetzen diese Rechte nicht zustehen“ erfolgen. Zu Art 1 Z 32 (§ 29 Abs 1 lit b, Verjährung) Die Fristverlängerung auf drei Jahre ist praxisgerechter und wird ausdrücklich begrüßt. Zu Art 1 Z 49 (§ 33j – Langfristige Entsendungen) Die geänderte Entsenderichtlinie 2018/957 (geänderte Entsende-RL) sieht in Art 3 Abs 1a vor, dass für Entsendungen bzw Überlassungen von mehr als 12 bzw 18 Monaten, grundsätzlich sämtliche arbeitsrechtlichen Vorschriften des Aufnahmestaates zur Anwendung kommen. § 33j dient laut Erläuterungen der Umsetzung dieser Bestimmung.

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