Full text: Entwurf zum Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG, d.Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957,d.Betriebliche Mitarbeiter-u.SelbständigenvorsorgeG,d.FamilienausgleichsG 1967 u.d.Einkommenssteuer

Seite 5 Unklar ist, ob durch diesen § 33j a) bloß die Umsetzung der Sonderbestimmungen für den Urlaub bei Entsendung (Ab- schnitt VIb) erfolgt, b) die Umsetzung für alle Ansprüche nach dem BUAG oder c) die Umsetzung für die durch die BUAG erfassten Arbeitsverhältnisse. Der Wortlaut, der Zusammenhang der Bestimmung und die Erläuterungen deuten auf die Va- riante a) hin. Dies ist aber nicht ausreichend. Eine Umsetzung im Bereich des BUAG erfordert jedenfalls, dass für alle im BUAG geregelten Ansprüche grundsätzlich keine Unterschiede zwi- schen inländischen ArbeitnehmerInnen und langzeitentsendeten ArbeitnehmerInnen beste- hen. Die Regelung darf weiters auch nicht bloß „die durch Kollektivvertrag festgelegten Ar- beitsrechtsnormen“ erfassen, denn die Richtlinie bezieht sich auf sämtliche in Rechts- und Verwaltungsvorschriften geltenden Arbeitsrechtsnormen. Unabhängig davon ist die Umsetzung des Art 3 Abs 1a sowie der anderen Bestimmungen der geänderten Entsende-RL seit 30.7.2020 generell ausständig und die Republik Österreich säu- mig. Es wird daher vorgeschlagen im BUAG eine Regelung dahingehend zu treffen, dass langzei- tentsendete ArbeitnehmerInnen und inländische ArbeitnehmerInnen hinsichtlich der An- sprüche nach dem BUAG gleichgestellt werden. Weiters sollte die längst überfällige Umset- zung der geänderten Entsende-RL im LSD-BG erfolgen! Im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Verlängerung sind mehrere Punkte unklar, wie insbesondere: ? Inhalt der Mitteilung Die Mitteilung soll bloß eine „Begründung“ enthalten. Welche Anforderungen muss diese Be- gründung enthalten? Sind es objektive Gründe, oder reichen bereits subjektive Gründe seitens des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin? Müssen diese Gründe auf eine Änderung der Umstände während der Entsendung zurückzuführen sein, oder genügt es, dass diese Gründe bereits zu Beginn an vorlagen? Die Unterscheidung zwischen den 12 Monaten und 18 Monaten ergibt nur dann einen Sinn, wenn man auf objektive Gründe abstellt, die sich erst im Zuge der Entsendung auf Grund der Änderung äußerer Umstände ergeben (zB: Verzögerung durch schlechtes Wetter oder be- dingt durch verspätete Werkleistung eines anderen Bauunternehmens). ? Zeitpunkt, bis wann die Mitteilung erfolgen muss Die Mitteilung sollte so rechtzeitig vorliegen, dass eine Überprüfung der Begründung seitens der BUAK unter Berücksichtigung der Einwände der betroffenen ArbeitnehmerInnen erfolgen kann.

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