Full text: Änderung der VO über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Sektion V – Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnik Abteilung V/5 Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.823.569 UV/GSt/CS/Hu Christoph Streissler DW 12168 DW 412168 2. 2. 2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Teilfluorierte und vollfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW und FKW) sowie Schwefel- hexafluorid (SF6) sind technische Gase, die teilweise sehr hohe Klimaschädlichkeit aufweisen. Daher bezweckt die Klimarahmenkonvention auch die Verringerung des Ausstoßes dieser Gase. Österreich war einer der ersten Mitgliedstaaten der EU, in denen als klimapolitische Maßnahme eine Beschränkung der Verwendung dieser Stoffe eingeführt wurde, und zwar mit der Stammfassung der gegenständlichen Verordnung (HFKW-FKW-SF6-Verordnung, BGBl. II Nr. 447/2002). Mittlerweile ist der Großteil dieser Regelungen durch Unionsrecht überlagert worden. Der Anwendungsbereich der HFKW-FKW-SF6-Verordnung ist immer schmaler geworden. Mit dem Entwurf sollen die überlagerten Regelungen aufgehoben werden und nur diejenigen aufrecht erhalten werden, die derzeit noch über das harmonisierte Gemeinschaftsrecht hinausgehen. Dies gilt etwa für die Beschränkung bestimmter der genannten Gase in Bau- und Montage- schäumen. Auch hier greift ab dem 1.1.2023 ein generelles Verbot auf EU-Ebene, so dass mit diesem Datum die Verordnung gänzlich aufgehoben werden soll. Die BAK hält diese Vorgehensweise für schlüssig. Aus ihrer Sicht besteht daher gegen den vorgelegten Entwurf kein Einwand.

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