Full text: Verordnung Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2021

Magistrat der Stadt Wien Fachbereich Gewerberecht Wipplinger Straße 8 1010 Wien E-Mail: post@ma63.wien.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum MA 63 – 1198754- 2020 WP-GSt/Au/Kl Sonja Auer-Parzer Christian Pichler Gregor Lahounik DW 12311 DW 13186 DW 12386 DW 142311 DW 143186 DW 142386 22.01.2021 Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2021 Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK Wien) bedankt sich für die Übermittlung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien zu den Betriebszeiten für Gastgärten. Für das Jahr 2021 schlägt der betreffende Verordnungsentwurf vor, die Betriebszeiten für Gastgärten pauschal (räumlich und zeitlich) für sämtliche Wiener Gemeindebezirke bis 24:00 Uhr auszudehnen (Zeitraum 11. Juni bis 11. September 2021) und beruft sich dabei auf die besonderen Umstände durch Corona. Die AK Wien steht dem Vorhaben kritisch gegenüber (undifferenzierte Vorgehensweise). Aus Sicht der AK Wien ist es – wie bereits mehrfach in den Vorjahren hingewiesen – auch grundsätzlich notwendig, die Verordnung und ihre gebietlichen Festlegungen für die Ausdehnung der Öffnungszeiten neu zu evaluieren und dafür nachvollziehbare Entscheidungskriterien zu entwickeln. Ziel sollte eine nachvollziehbare Ausweisung der betroffenen Gebiete sein, die eine ausreichende Berücksichtigung der verschiedenen Interessen der NutzerInnengruppen gewährleistet. Zum Vorbringen im Konkreten: Gemäß § 76 a Absatz 9 GewO können die Betriebszeiten – unter Vornahme einer Interessensabwägung und gebietsbezogen – durch Verordnung bis 24:00 Uhr ausdehnt werden. Die gewerberechtlichen Regelungen zu den Gastgärten bewegen sich grundsätzlich im Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der verschiedenen NutzerInnengruppen (Gastronomie, KonsumentInnen, AnrainerInnen, Öffentlichkeit).

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