Full text: Verordnung Gewerbeausübung in Gastgärten im Jahr 2021

Seite 2 Festgestellt wird, dass – aufgrund der Corona-Krise – bereits derzeit Sonderregelungen für Gastgärten gelten (Verlängerung der Sommer-Schanigärten, Aussetzung der Wegräumpflicht, Herabsetzung der Gebrauchsabgabe). Aufgrund der steigenden Ansprüche an den öffentlichen Raum und der immer wieder auftretenden Konfliktsituationen zwischen den verschiedenen NutzerInnengruppen erscheint es problematisch, eine pauschale Ausdehnung der Betriebszeiten bis 24:00 Uhr festzulegen. Gastgärten können, selbst dann, wenn nicht musiziert wird und wenn die Gäste darauf hingewiesen werden, keinen übergebührlichen Lärm zu machen, für AnwohnerInnen ein großes Ärgernis sein. Dies insbesondere in den Nachtstunden. Krisenbedingt haben sich nicht nur die Anforderungen und Wünsche der Gastronomie an den öffentlichen Raum erhöht, sondern sind auch alle anderen Anforderungen an den öffentlichen Raum gestiegen. Insbesondere die Anforderungen der Wohnbevölkerung an das Wohnumfeld in Hinblick auf die Rahmenbedingungen für Home-Office und die Abdeckung des notwendigen Erholungs- und Ruhebedürfnisses. Der vorliegende Entwurf, der in gebietlicher Hinsicht sämtliche Wiener Gemeindebezirke erfasst und eine pauschale Liberalisierung vorsieht, gewährleistet aus Sicht der AK Wien keine nachvollziehbaren Entscheidungskriterien. Strukturell gänzlich unterschiedliche Stadtgebiete würden gleich behandelt werden. So würde der Regelungsvorschlag zB für Stadtgebiete, die unter dem Aspekt des Lärmschutzes besonderen Anforderungen unterliegen (zB Umfeld von Krankenhausarealen, Pflegeheimen …) eine deutliche Verschlechterung bedeuten. Mit dem Verordnungsvorschlag würde völlig undifferenziert eine Öffnung gestattet, unabhängig davon, ob sich der Gastgarten in einer Ruhezone (wenig befahrene Wohnstraße im dichtbebauten Stadtgebiet), an einer ohnedies lauten Hauptverkehrsstraße (Gürtelbögen) oder in (faktisch) „AnwohnerInnen-freien“ Zonen (Prater) befindet. Aus Sicht der AK Wien scheint es deshalb – wie bereits mehrfach auch in Stellungnahmen aus den Vorjahren hingewiesen – notwendig, gebietliche Festlegungen für die Ausdehnung der Öffnungszeiten neu zu evaluieren und dafür nachvollziehbare Entscheidungskriterien zu entwickeln. Ziel sollte eine nachvollziehbare Ausweisung der Gebiete sein, die eine ausreichende Berücksichtigung der verschiedenen Interessen der NutzerInnengruppen gewährleistet.

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