Full text: Entwurf eines BG mit dem das GerichtsorganisationsG und das BundesverwaltungsgerichtsG geändert wird

Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020-0.853.345RS/Ld/Sb Mag Ludwig Dvoøák DW 13788 DW 12150 23.02.2021 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer dankt für die Einladung zur Stellungnahme zum oben genannten Gesetzesentwurf und gestattet sich, dazu nachstehende Stellungnahme abzugeben: Der Gesetzesentwurf sieht eine Reihe sinnvoller Ergänzungen des Gerichtsorganisationsge- setzes vor, wobei insbesondere die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Bedienste- tenschutzes und zur Verbesserung der Serviceangebote für rechtsuchende BürgerInnen be- grüßt werden. Zu Z 1 (§§15a bis 15d GOG): Die Bundesarbeitskammer begrüßt die gesetzliche Normierung der bereits in der internen Si- cherheitsrichtlinie des Bundesministeriums für Justiz vorgesehenen Sicherheitsbeauftragten und ihrer Aufgaben im GOG. Vor dem Hintergrund immer wieder auftretender Übergriffe und Drohungen gegenüber Justizangehörigen ist der adäquate Schutz von Justizangehörigen und ihren Angehörigen dringend geboten und sind die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen ausdrücklich zu befürworten. Dies gilt insbesondere auch für das Vorhaben, zentrale Anlauf- stellen in Bedrohungsfällen in jedem Bundesland einzurichten und in deren Auftrag eine Ab- klärung der konkreten Gefährdungssituation durch die Sicherheitsbehörden vorzusehen. Hinsichtlich der von den Sicherheitsbeauftragten gemäß § 15b vorzunehmenden Aufgaben wird allerdings angeregt, auch die begleitende Bereitstellung entsprechender personeller und budgetärer Ressourcen durch das Bundesministerium für Justiz vorzusehen, mit denen die Sicherheitsbeauftragten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Schon bisher ist davon auszugehen, dass Justizangehörige nicht notwendigerweise über das erfor-

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