Full text: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020

Seite 3 aus. Die Option 1 („keine Veränderung von EU-Rechtsvorschriften“) und Option 4 („sehr hohes Ambitionsniveau“) werden aufgrund von Kostenwirksamkeit, Erfordernis und Effizienz verworfen. Anhand des genannten Optionenmixes definiert die Verordnung 13 Zielmaßnahmen, die sich von Klassifizierung und Definition, über die Erhöhung von Sammelquote und Recyclingeffizienz bis hin zu Herstellerverantwortung und Sorgfaltsplichten in der Lieferkette erstrecken. Die BAK begrüßt den integrativen, auf alle Aspekte im Lebenszyklus von Batterien abzielenden Ansatz und die hohen selbstgesetzten Ziele des Vorschlags. Batterien sollen über den ganzen Lebenszyklus nachhaltig, leistungsfähig, langlebig und sicher sein sowie mit möglichst geringen Umweltauswirkungen aus Materialien hergestellt werden, die unter vollständiger Einhaltung der Menschenrechte sowie sozialer und ökologischer Standards gewonnen werden. Und Batterien sollen am Ende ihrer primären Nutzungsdauer für eine weitere Verwendung zugänglich sein, sowie am Ende ihrer Lebensdauer wiederaufbereitet oder recycelt werden, sodass wertvolle Rohstoffe wieder in die Wirtschaft zurückfließen. Aus der Sicht der BAK sind im Besonderen die industrie- und investitionspolitischen Ziele zu begrüßen. Im Sinne der Sicherung und des Ausbaus von Beschäftigung und Wertschöpfung innerhalb Europas sind die Kreislaufwirtschaft und die Herstellung von nachhaltigen Wertschöpfungsketten zentrale Elemente für ein prosperierende CO2-neutrale Wirtschaft. Wie auch im Verordnungstext selbst angeführt, braucht es zum Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele im Verkehrssektor nicht weniger als die Bereitstellung des Faktors 19 in der weltweiten Batterieherstellung. Die europäische Industrie kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten sowie Wertschöpfung und Beschäftigung schaffen, denn mit rund 70 % steckt der überwiegende Teil der Wertschöpfung bei einem Elektro-Pkw in der Batterie. Mit dem gesteckten Ziel der Anhebung der Ressourceneffizienz über den gesamten Lebenszyklus der Batterien steigt auch der Innovationsdruck. Daraus resultierende technische oder prozessuale Fortschritte in der Ressourceneffizienz helfen auch, insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz europäischer Unternehmen zu fördern. Ebenso ist die regionale und industriepolitische Bedeutung der Weiterentwicklung der Batterie- und Batteriezellenproduktion für Europa aufgrund der rasch steigenden weltweiten Nachfrage nicht zu unterschätzen. Das Ziel der Etablierung geschlossener oder fast geschlossener Wertschöpfungsketten innerhalb Europas ist daher zu unterstützen. Ebenso ist die integrale Verknüpfung der Verordnung in den Rahmen des Europäischen Green Deal wichtig, um im Strukturwandel auch mittel- bis langfristig positive Perspektiven für Einkommen und Beschäftigung zu generieren. Als Baustein trägt die Verordnung dazu bei, den Rahmen für bereits geplante Förderprogramme (wie zB der Europäischen Investitionsbank) zu bieten. Positiv sind natürlich auch die ambitionierten Ziele und Maßnahmen zur Förderung des Recyclateinsatzes in der Batterieherstellung und zur Belebung der Sekundärrohstoffmärkte zu sehen, einschließlich des Anliegens, gezielte Maßnahmen zur Förderung der Weiterverwendung von Traktions- und Industriebatterien im Anschluss an ihren Primäreinsatz zu setzen. Freilich wird hier besonders darauf zu achten sein, dass der mit der geplanten Regelung bewirkte Nachfragedruck mit den damit

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