Full text: Tarifverhandlungen, Plattformarbeiter, EK, Inception Impact Assessment

Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.021.745 SP-GSt Gloria Gruber DW 13791 DW 412791 25.1.2021 Inception Impact Assessment der Initiative der Europäischen Kommission: Collective bargaining agreements for self-employed – scope of application of EU competition rules Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: ? Die BAK begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Anpassung des EU- Wettbewerbsrechts, die die Tarifverhandlungen für PlattformarbeiterInnen ermöglichen soll und so Ausnahmen vom Kartellrecht gem Art 101 AEUV schaffen möchte. Damit ist jedoch nur ein wettbewerbs- bzw kollektivarbeitsrechtlicher Teilaspekt angesprochen. ? Die BAK ist aufgrund der bisherigen Beratungspraxis und der Erkenntnisse der Wissenschaft der Auffassung, dass die plattformbasierte Arbeitsorganisation auf selbständiger Basis oftmals zum Schein gewählt wird, um den Sozialschutz, Steuergesetze und vor allem das Arbeitsrecht zu umgehen, was soziale Ungleichheiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten zusätzlich verstärkt. Das grundsätzliche Problem der mangelnden arbeits- und sozialrechtlichen Regulierung von Plattformarbeit bleibt mit die- ser Initiative ungelöst. Grundsätzliches Ziel muss es für die Kommission sein, dass Scheinselbständigkeit auch bei PlattformarbeiterInnen wirksam bekämpft wird. ? Befragt nach der Präferenz für eine der vorgeschlagenen Optionen, spricht sich die BAK für Option 4 aus, weil in diesem Szenario alle solo-selbständigen Plattformarbeitskräfte die Möglichkeit bekommen, ihre Arbeitsbedingungen kollektiv zu verhandeln.

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