Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung IV/IVVS3 (Rechtsbereich Bundesstraßen) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.842.793 GSt/UV/FG/Hu Franz Greil Werner Hochreiter DW 12262 DW 142262 01.03.2021 Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Die vorliegende Änderung des Bundesstraßengesetzes (BStG) sieht im Wesentlichen fünf Än- derungen vor: ? Rechtliche Verankerung von Park & Ride- bzw Park & Drive-Anlagen und ihre Anbindung durch Anschlussstellen als Bestandteil des Bundesstraßennetzes ? Nachträgliche Genehmigung von Anschlussstellen und Fahrverbindungen ? Formelle Umsetzung der EU-Richtlinien über ein Sicherheitsmanagement für die Straßen- verkehrsinfrastruktur (2008/96/EG) bzw zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (2012/18/EU bzw „Seveso-III-RL“) im BStG; bei der Seveso- Richtlinie muss insbesondere das Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Bun- desstraße in der Nähe eines „Störfallbetriebs“ festgelegt werden ? Ergänzung der Bestimmungen über das Bundesstraßenplanungsgebiet in § 14; es soll für den Bund hinkünftig möglich sein, auch zur Sicherstellung der Umsetzung von Ausbau- vorhaben und von betriebsnotwendigen Anlagen sowohl an neu zu errichtenden als auch an bestehenden Bundesstraßen eine Verordnung zu erlassen, mit der ein Bundesstraßen- planungsgebiet festgelegt wird ? Entfall von Trassenfestlegungsbescheiden in den Gemeinden und der Kundmachung von UVP-Abläufen in der Wiener Zeitung

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