Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Seite 4 Die BAK hält zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (G 254/2017-20, V 110- 111/2017-20)1 fest, dass sie – ganz anders als die Erläuterungen suggerieren wollen – in ihrer Grundlinie keineswegs neu ist. Denn seit dem VfGH-Erkenntnis VfSlg 2674/1954 ist klar, dass die Zuständigkeit zur Planung immer als Annexmaterie die Zuständigkeit in der Hauptsache ergänzt. Natürlich gehört so die Planung von Verkehrskontrollanlagen schon immer als An- nexmaterie zum Kompetenzbereich des Bundes. Worüber die Erläuterungen allerdings hinwegtäuschen wollen, ist, dass das eigentliche Pro- blem darin besteht, dass der Bund bisher weitgehend unterlassen hat, dazu auch hinreichen- de Ausführungsbestimmungen im BStG einzufügen. Das hat auch zu dem Streit geführt, zu dem der VfGH einen Aspekt entschieden hat. § 14, der um zwei einzufügenden Absätze 1a und 1b ergänzt werden soll, ist vom Ziel getra- gen, die Grundlagen für allfällig nötige Planungs- und Baubeschränkungen in der Bauphase sicherzustellen. Die beiden neueinzufügenden Absätze sind streng an die Regelungslogik in Abs 1 angelehnt, die bisher lediglich für den (kompletten) Neubau einer Bundesstraße gegol- ten hat. Nun sollen solche Beschränkungen auch für Ausbaumaßnahmen sonstiger Art sowie solche nach § 4 Abs 2 sowie „Anlagen, die dem Betrieb der Bundesstraße funktional dienen“ möglich sein. Bundesstraßenplanung sollte aber mehr können, als bloß Grundlagen für Planungs- und Bau- beschränkungen in der Bauphase zu schaffen. Bundesstraßenplanung sollte dazu beitragen, dass eine zwischen den Ländern und dem Bund koordinierte Raumordnung im Sinne einer vorausschauendenden Planung möglich ist. Mit dem engen, nur auf die Dauer von Bauführun- gen (und die Zeit kurz davor) beschränkten Anwendungsbereich von § 14 ist das nicht mög- lich. Die BAK hat bereits mehrfach im Zusammenhang mit der Problematik von überlangen Infra- strukturgenehmigungsverfahren darauf hingewiesen, dass es eine bessere, vor allem konti- nuierliche und auch förmliche Abstimmung zwischen den Infrastrukturplanungen des Bundes mit der örtlichen und überörtlichen Raumplanung in den Bundesländern bedarf. UVP-Verfah- ren leiden oft daran, dass hier zum ersten Mal solche grundlegenden Abstimmungsfragen zur Sprache gebracht werden können, weil es vorgelagert keine förmlichen Verfahren dafür gibt. Solche Fragen sind aber im Stadium der UVP nicht mehr wirklich lösbar. Dafür brauche es eben eine laufende förmliche Planung, die zu geeigneten Zeitpunkten auch eine Beteiligungs- möglichkeit für die betroffenen Gebietskörperschaften und die Öffentlichkeit in den Ländern eröffnet. Das fehlt nicht nur im BStG, sondern praktisch auch in allen anderen Infrastruktur- materien, in denen der Bund zuständig ist (Eisenbahn, Luftfahrt, Starkstromwege). Umgekehrt kann es auch nicht im Belieben einer betroffenen Gebietskörperschaft – hier des Bundes vertreten durch die ASFINAG – stehen, sich an förmlichen Planungsverfahren mit 1 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20180626_17G00254_00/JFT_20180626_17G00254_00.pdf

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