Full text: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Seite 6 Aus Sicht der BAK ist nicht nachvollziehbar, wieso es nun für Anschlussstellen und Fahrver- bindungen, die zwischen 1983 und 2000 ohne die dafür vorgesehen Trassenfestlegung gem § 4 Abs 1 BStG errichtet worden sind und die seither betrieben werden, einer so pauschalen nachträglichen Genehmigungsfiktion bedarf. Angesichts des langen Zeitraums, in dem offen- kundig die Vorgaben des BStG nicht eingehalten worden sind, sollte man sich auch erwarten können, dass die Gründe für dieses Versäumnis offengelegt werden. Es ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, wieso an der Erfüllung der Genehmigungskriterien kein Zweifel bestehen soll, wie die Erläuterungen lapidar behaupten. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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