Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Batterienverordnung geändert wird (BatterienVO Novelle 2021)

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung V/2 (Abfall- und Altlastenrecht) Stubenbastei 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.034.698 GSt/UV/HO/SP Werner Hochreiter DW 12624 DW 142624 22.02.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Batterienverordnung geändert wird (BatterienVO Novelle 2021) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs In dieser Novelle sollen die Änderungen der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren durch die Kreislaufwirtschaftspakets- Richtlinie (EU) 2018/849 vom 30. Mai 2018 umgesetzt werden. Das betrifft insbesondere die Bestimmungen für die Bestellung von verantwortlichen Bevollmächtigten entsprechend den Vorgaben der erweiterten Herstellerverantwortung im Art 8a der Abfallrahmenrichtlinie sowie auch für ausländische Hersteller von Batterien und Akkumulatoren entsprechend dem Beispiel der Elektrogeräte. Weiters sollen die Maßnahmen betreffend die Sammlung von Altbatterien im Handel geschärft und damit eine verbesserte und sichere Erfassung geschaffen sowie die Erreichung des EU-Sammelziels sichergestellt werden. Die Vorgabe von Mindestmarkt- anteilen, die Sammel- und Verwertungssysteme erfüllen müssen, soll entfallen. Das Wichtigste in Kürze ? Umsetzung der Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2018/849 ? Einheitliche KonsumentInneninformation in den Handelsoutlets ? Entfall der Mindestmarktanteile

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