Full text: Entwurf des Einkommersteuerrichtlinien-Wartungserlass 2021

Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV-6 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum SR-GSt/Sa/Pe Martin Saringer DW 12448 DW 142448 10.03.2021 EStR 2000 – Wartungserlass 2021 Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf erfolgt die Anpassung der Einkommensteuer- richtlinien 2000 an die aktuellen gesetzlichen Änderungen, dh insbesondere an das Steuerre- formgesetz 2020 sowie an die aufgrund der COVID-19 Pandemie beschlossenen Änderungen (3.,18. und 19. COVID-19 Gesetz; Konjunkturstärkungsgesetz 2020, COVID-19 Steuermaß- nahmengesetz) sowie die laufende Wartung (Einarbeitung Judikatur etc.). Die Positionen der BAK zu diesen Änderungen, wie etwa die Kritikpunkte an den Änderungen im Bereich der Pauschalierungsregelungen für die Land- und Forstwirtschaft, der neugeschaf- fenen Möglichkeit der Einkünfteverteilung auf drei Jahre oder auch an der neu geschaffenen Möglichkeit des Verlustrücktrages sind bereits in den Stellungnahmen der BAK zu den einzel- nen Maßnahmen angeführt. Die geplanten Änderungen sind durch die gesetzlichen Änderungen in Verbindung mit der aktuellen Judikatur notwendig. Deshalb erfolgt kein Einwand gegen diesen Entwurf.

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