Full text: Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der verbindliche Tarife für das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi festgelegt werden (Wiener Taxitarif)

Seite 3 Umsetzung und Wirkung geprüft werden. Ein zwischen Stadt Wien und den Wiener Sozialpartnern einzurichtender Arbeitskreis soll zudem die Einführung des Tarifes und Preisbandes mit besonderem Fokus auf Lohn- und Sozialdumping überwachen und allenfalls Maßnahmen dagegen entwickeln. Der AK Wien ist es hier wichtig, dass bei Hinweisen auf Lohn- und Sozialdumping, Schwarzarbeit sowie nicht kostendeckendes Wirtschaften der Unternehmen bereits nach einem Beobachtungszeitraum von 6 Monaten Reaktionen folgen können. Vor allem der Einsatz digitaler Fahrtenschreiber ist in diesem Zusammenhang zur Sicherung korrekter Entlohnung und korrekter Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge zu erwägen (auf denen Krankengeld, Arbeitslosengeld, Pension usw beruhen!). Nachdem diese Evaluierung und gegebenenfalls nötige Anpassung von Seiten der AK Bedingung für die Zustimmung zum von der Stadt Wien vorgeschlagenen Preisband war, ersucht die AK Wien diese verpflichtende Evaluierungsphase und die Vornahme allenfalls notwendiger Anpassungen dieser Verordnung in den Verordnungstext aufzunehmen. Dies ist für die AK Wien deshalb von Bedeutung, als die Studie der Stadt Wien Hinweise enthält, dass eine Unterschreitung des Tarifs ein kostendeckendes Wirtschaften der Unternehmen nicht ermöglicht und damit Lohn- und Sozialdumping fördern könnte. Aus Sicht der AK sind, neben Verbesserungen für die KonsumentInnen, bessere Arbeitsbedingungen und eine gesicherte – auf Kollektivvertrag basierende – Entlohnung der FahrerInnen unabdingbar. Die Personenbeförderung per Pkw muss daher ein Umfeld vorfinden, in dem diese Bedingungen gewährleistet werden. Die AK Wien ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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