Full text: Einladung zur Stellungnahme (Verordnung, mit der die Spielzeugverordnung 2011 geändert wird)

Stellungnahme Spielzeugverordnung 2011 Die Bundesarbeitskammer (BAK) gibt zum Entwurf der Novelle der Spielzeug-Verordnung fol- gende Stellungnahme ab: In Umsetzung zweier EU-Richtlinien wird der Grenzwert für Aluminium in Spielzeug herabge- setzt und ein Grenzwert für Formaldehyd in Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und sol- ches, dass in den Mund genommen wird, neu eingeführt. Der damit ab 20. Mai 2021 geltende verbesserte Schutz von Kindern wird begrüßt. Es handelt sich um eine 1:1 Umsetzung hoch- gradig determinierter EU-Vorgaben. Es ist vorgesehen, dass Spielzeug, das den alten Bedingungen entspricht, noch bis 19. Mai in Verkehr gebracht und belassen werden darf. Eine konkrete Abverkaufsfrist für Spielzeug, das die neuen Grenzwerte nicht erfüllt, fehlt im Entwurf. Aus Sicht des KonsumentInnen- und Kinderschutzes wird angeregt, eine solche Frist zu ergänzen, um sicherzustellen, dass zB spätestens drei Monate nach Inkrafttreten jedes Spielzeug im Markt den Vorgaben entspricht. Das erleichtert auch der Aufsicht den Vollzug der Vorschriften. Gleichzeitig wird angeregt, nach Verstreichen dieser Abverkaufsfrist Schwerpunktaktionen zu planen und durchzuführen, um die Einhaltung der neuen Grenz- werte zu überprüfen. Gerade im Bereich von Kinderspielzeug sind engmaschige und vorausschauende Kontrol- len besonders wichtig. Nicht nur, weil es sich bei Kindern um eine besonders vulnerable Grup- pe handelt, sondern auch weil es sich um eine durchaus „anfällige“ Produktgruppe handelt. Die veröffentlichten Zahlen des EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Nichtlebensmittel des RAPEX (Rapid Exchange of Information System) bestätigen die Notwendigkeit solcher Kon- trollen. Jeder vierte gemeldete Fall (rd. 560 Meldungen) betraf im Vorjahr Spielzeug. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Iii16a-legistik@sozialministerium.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.201.172 BAK/KS- GSt/PL/BE Mag Petra Lehner DW 12723DW 12693 16.03..2021

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