Full text: Einladung zur Stellungnahme (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Seite 6 Die Ausnahmeregelung des § 3 bewirkt, dass ausgenommene Forderungen im Rahmen des vorgesehenen Restrukturierungsplans weder gekürzt noch gestundet werden können. Auch eine gemäß § 18 ReO auf Antrag der/des SchuldnerIn/s vom Gericht anzuordnende Voll- streckungssperre gilt nicht für ausgenommene Forderungen. Arbeitnehmerforderungen un- terliegen somit nicht der Vollstreckungssperre und zwar unabhängig davon, ob diese Forde- rungen vor oder nach Anordnung der Vollstreckungssperre entstanden sind und können somit auch während des Restrukturierungsverfahrens im Exekutionsweg einbringlich gemacht wer- den. Dadurch soll ein angemessenes Schutzniveau für ArbeitnehmerInnen gewährleistet wer- den. Dennoch kann es zu einer Erschwerung der Durchsetzung von Arbeitnehmerforderungen kommen, da vom Gericht unter bestimmten Voraussetzungen über Insolvenzanträge nicht zu entscheiden ist (siehe dazu die Ausführungen zu § 21). Zu § 6 Die Einleitung eines Restrukturierungsverfahrens setzt die „wahrscheinliche Insolvenz“ vor- aus. Als Auslöser für den Tatbestand „wahrscheinliche Insolvenz“ werden in Abs 2 die beiden Kennzahlen Eigenkapitalquote und fiktive Verschuldensdauer oder eine drohende Zahlungs- unfähigkeit herangezogen. In den Erläuternden Bemerkungen wird zusätzlich auf die Regelungen des UGB (insbeson- dere § 273) Bezug genommen. Es wird auch direkt auf die Vermutung des Reorganisations- bedarfs im Sinne des URG verwiesen. Es wird angeregt, den Gesetzestext diesbezüglich kla- rer zu formulieren und im Gesetzestext explizit auf § 273 Abs 2 UGB Bezug zu nehmen. Das eingangs erwähnte Unternehmensreorganisationsverfahren URG soll trotz der Ein- führung des neuen Verfahrens weiter gelten. Es sollte daher geprüft werden, diese beiden Verfahren legistisch zusammenzuführen, da durch das Nebeneinander von URG, RIRL-UG, Sanierungsverfahren in Eigen- und Fremdverwaltung – und zusätzlich auch der nach wie vor bestehenden Möglichkeit des „stillen Ausgleichs“ – die Übersicht und Klarheit für die/den RechtsanwenderInnen verloren geht. In Zusammenhang mit staatlichen Covid-19-Unterstützungen ist zu klären, inwieweit Unter- nehmen, die das Restrukturierungsverfahren in Anspruch nehmen, als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ zu qualifizieren sind. Dies würde dazu führen, dass der Zugang zu staatli- chen Hilfen – wie etwa Kurzarbeit, Garantiemodelle oder Zuschussmodelle – nicht möglich wäre. Der Ausschluss dieser Hilfen würde aber die Überlebensfähigkeit dieser Unternehmen beträchtlich reduzieren und SchuldnerInnen von der Einleitung eines Verfahrens Abstand neh- men lassen. Daher ist im Rahmen eines Covid-19-Begleitgesetzes klarzustellen, dass der Tatbestand der „wahrscheinlichen Insolvenz“ nicht der Inanspruchnahme einer Covid-19-Unternehmenshilfe (insbesondere Kurzarbeit) im Wege stehen darf bzw bestehende Hilfen nicht unterbrochen werden dürfen. Andernfalls würde bei Eröffnung eines Restrukturierungsverfahrens der Zu- gang zu staatlichen Hilfen verwehrt und damit die Restrukturierungspläne entscheidend be- einträchtigt werden.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.