Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (68. Novelle zur KDV 1967)

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Abteilung IV/ST1 (Kraftfahrwesen) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020 0.823.641 UV/GSt/Ru/SP Richard Ruziczka Nermina Hajdarevic DW 12423 DW 12460 DW 142423 DW 142460 18.03.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (68. Novelle zur KDV 1967) Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Im vorliegenden Verordnungsentwurf werden eine Reihe von Anpassungen und Aktualisierungen vorgenommen. Dazu zählen insbesondere die Festsetzung der zulässigen Höchstgewichte von emissionsfreien, überlangen Gelenkomnibussen mit vier Achsen mit 33.500 kg, sowie von vierachsigen Doppelgelenk-Oberleitungs-Omnibussen mit 39.000 kg, die Geschwindigkeitsbegrenzung von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen mit einer Breite von mehr als 2,55 m auf 50 km/h, Anpassungen hinsichtlich der Vorschriften betreffend die Fahrschulausbildung und eine geringfügige Preiserhöhung für Kennzeichentafeln von Kraftfahrzeugen. Das Wichtigste in Kürze: ? Die vorgesehene Streichung der Pausenregelung bei der Zusammenlegung von zwei Unterrichtseinheiten im Rahmen der praktischen Fahrausbildung wird abgelehnt. ? Die vorgeschlagene Änderung hinsichtlich der Führung von Aufzeichnungen des Ausbildungshergangs im Rahmen der Fahrschulausbildung wird abgelehnt und eine konsumentInnenfreundlichere Ausgestaltung dieser Bestimmung verlangt. ? Zu den weiteren Änderungen des Novellierungsentwurfs wird kein Einwand erhoben.

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