Full text: Entwurf einer neuen IPCEI-Mitteilung, Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Abteilung III/4 Stubenring 1 1010 Wien E-Mail: post.III4_19@bmdw.gv.at; sibylle.summer@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.141.738 WP-GSt/Ka/Kl Lena Karasz DW 12505 DW 142505 24.03.2021 1. Entwurf der Europäischen Kommission einer überarbeiteten IPCEI Mitteilung für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die Stärkung und Weiterentwicklung von Wertschöpfungsketten der österreichischen und europäischen Industrie bei wichtigen Schlüssel- und Zukunftstechnologien ist unabdingbar, um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Staatliche Beihilfen für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) können hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Sie können vor allem infolge einer konsequenten Anbindung an die europäischen Programme und Strategien dazu verhelfen, ökologisch und sozial nachhaltigen Wohlstand zu erzeugen. Als gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen in Österreich ist für die BAK daher die Überarbeitung der IPCEI-Mitteilung von erheblicher Bedeutung. Vor diesem Hintergrund begrüßt die BAK die Initiative der EU-Kommission zur gezielten Überarbeitung der IPCEI-Mitteilung zur weiteren Erleichterung von großangelegten, grenzübergreifenden Vorhaben und äußert sich zu dieser wie folgt: 1. Neue Konditionalitäten für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit Die EU-Verträge enthalten etliche Ziele, die die Europäische Union auf eine soziale Ausrichtung verpflichten, etwa auf das Hinwirken für sozialen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. Die BAK bedauert daher, dass die Kommission in der neuen IPCEI-Mitteilung

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