Full text: Entwurf einer neuen IPCEI-Mitteilung, Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung

Seite 3 Steuerumgehung als auch das Setzen von illegalen Aktivitäten zur Reduzierung der Steuerlast sollen der Begünstigung durch staatliche Beihilfen entgegenstehen. 2. Bereitstellung von EU-Mittel für IPCEI (3.2.2) Die BAK erachtet es als wichtig, IPCEI-Vorhaben, die auch eine Kofinanzierung durch einen Fonds der Europäischen Union vorsehen, positiv zu bewerten. In Anbetracht der teils eklatanten Wohlstandsunterschiede in der EU besteht aus Sicht der BAK jedoch weiterer Handlungsbedarf, um die Teilnahme von Mitgliedstaaten mit geringeren Budgets an wichtigen Vorhaben im gemeinsamen europäischen Interesse durch eine EU-Mitfinanzierung auch faktisch zu erleichtern. Diese Notwendigkeit hat aufgrund des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der COVID-19-Krise noch weiter an Dringlichkeit gewonnen. Seit deren Beginn zeichnet sich zunehmend deutlich ein Beihilfenwettbewerb – zu Lasten von Mitgliedstaaten mit angespannten Haushalten – ab. Es ist wichtig, dieser Schieflage auf europäischer Ebene stärker entgegenzuwirken. 3. Konsequentere Einbindung von KMU (1.5) KMU spielen, mit Blick auf Klimaneutralität und Digitalisierung, eine Schlüsselrolle in der Modernisierung und Umgestaltung der europäischen Wirtschaft. Es darf nicht unterschätzt werden, dass auch Vorhaben von KMU mitunter signifikante Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU, auf das nachhaltige Wachstum oder die Wertschöpfung in der gesamten Union entfalten können. Die BAK begrüßt daher nachdrücklich, dass künftig auch die Teilnahme von KMU in IPCEI gefördert werden soll. Die in der gegenständlichen Mitteilung unter 1.5 allgemein und grundsätzlich gehaltene Formulierung, sollte jedoch konsequent mit Leben gefüllt werden, indem demonstrativ konkrete Maßnahmen in der überarbeiteten Mitteilung vorgeschlagen werden. Insbesondere sollte ein vereinfachter Prüfungsmechanismus für KMU verankert werden. 4. Erhöhung der Kohärenz mit aktuellen EU-Strategien (3.2.15) Die BAK erachtet es als überaus wichtig, staatliche Beihilfen dahingehend zu steuern, gemeinsame europäische Strategien zu unterstützen. Insbesondere nach der COVID-19-Krise sollte der Fokus daraufgelegt werden, ökologisch und sozial nachhaltigen Wohlstand zu erzeugen. Aus diesem Grund begrüßt die BAK, dass in der überarbeiteten IPCEI-Mitteilung die aktuellen Ziele der EU eingehende Berücksichtigung finden. Die BAK begrüßt die Festlegung, dass IPCEIs einen wichtigen Beitrag zu diesen Zielen leisten müssen. 5. Keine Förderung umweltschädlicher Subventionen (3.2.16) Die BAK begrüßt, dass beim betreffenden Vorhaben der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigen beachtet werden soll. Allerdings reicht es aus Sicht der BAK nicht aus, sicherzustellen, umweltschädliche Subventionen „schrittweise abzubauen“. Stattdessen

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