Volltext: Novelle EpiG und COVID-19-MG

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.149.477SV-GSt Wolfgang Panhölzl, Monika Weißensteiner DW 12408 DW 12695 05.03.2021 Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) hat am 4.3.2021 den im Betreff genannten Entwurf zur Stellungnahme bis 9.3.2021 um 12.00 Uhr erhalten. Die BAK muss bedauerlicherweise wie bei der letzten Begutachtung darauf hinweisen, dass die Bundesregierung zum wiederholten Mal „ohne Not“ zum Instrument der Kurzbegutachtung derart wichtiger Novellierungen greift. In dieser kurzen Zeit ist es nicht möglich, die vorgeschlagenen Regelungen ausreichend zu analysieren und hinsichtlich ihrer Folgen und Tragweite abzuschätzen. Dies noch dazu, wo erst in der letzten Februarwoche mit – ebenfalls in letzter Minute eingebrachten – Abänderungsanträgen im Nationalrat wesentliche Änderungen dieser beiden Gesetze beschlossen worden waren. Statt Novellierungen im Wochenrhythmus vorzunehmen wäre eine sorgfältige Vorbereitung und Diskussion von vorgebrachten Bedenken in einem ordentlichen Begutachtungsverfahren geboten. Dies gilt umso mehr als auch der vorliegende Entwurf in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte eingreift. Die im Entwurf zum COVID-19-Maßnahmengesetz geplante Ermächtigung für den Verordnungsgeber Ausgangsbeschränkungen zu verhängen, wird klar erweitert. Im Hinblick auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freizügigkeit gem Art 4 Abs 1 StGG und Art 2 des 4.ZPEMRK hält die BAK dies für bedenklich.

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