Bundesministerium für Finanzen Abteilung IV/8 Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - SR-GSt/Be/Pe Dominik Bernhofer DW 12448 DW 142448 06.04.2021 Entwurf zum Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Förderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Der Begutachtungsentwurf zum Abänderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich-Brasilien gibt den aktuellen Verhandlungsstand zur Änderung des beste- henden Abkommens wider. Ziel der Abänderung ist einerseits die Implementierung der OECD- Standards bezüglich Transparenz, Amtshilfe und Missbrauchsbekämpfung sowie andererseits der Abbau von Quellensteuern zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Das Wichtigste in Kürze: • Die AK begrüßt die Implementierung wesentlicher Verbesserungen in den Bereichen Transparenz, Amtshilfe und Missbrauchsbekämpfung. Besonders betrifft das die Einigung auf einen Informationsaustausch nach OECD-Standard sowie die Aufhebung der Matching-Cre- dit-Bestimmung nach Artikel 23 (5) bestehendes DBA. • Kritisch sieht die AK die (vor allem von Österreich betriebene) Reduktion der Quellen- besteuerung für Schachteldividenden. Es ist bekannt, dass Österreich ein „Hub“ für die Ge- winne brasilianischer Konzerne im Ausland ist. Eine Quellensteuerbefreiung für Schachteldi- videnden würde demnach nicht nur viel Geld kosten, sondern auch das Ziel konterkarieren, steuerlich motivierte Konzernstrukturen mit dem neuen DBA nachhaltig abzustellen.