Full text: Bundes-Umgebeungslärmschutzverordnung

Seite 3 Verkehrslärm betroffen sind bzw besonders viele Menschen von Verkehrslärm betroffen sind, lassen sich daraus nachvollziehbare Prioritätensetzungen für die Sanierungspraxis ableiten. Natürlich sollte das Ziel darin bestehen, dass Lärmsanierungen dort prioritär erfolgen, wo besonders viele betroffen sind. Gleichmaßen müssen aber auch die Härtefälle endlich in Angriff genommen werden, wo einzelne so sehr von Verkehrslärm betroffen sind, dass praktisch nur mehr ein Anbot zu Objekteinlöse in Frage kommt6. Jedenfalls lassen die auf der Bundesebene ausgearbeiteten Lärmaktionspläne hier vieles7 zu wünschen übrig und können nicht als ernsthafte Umsetzung der END angesehen werden. Freilich hat all dies auch mit den offenkundigen Schwächen der END zu tun: Denn auf den Punkt gebracht, lässt sich sogar konstatieren, dass Österreich die END umsetzen konnte, ohne irgendwelche greifbare Verbesserungen in seiner Sanierungspraxis vorzunehmen8. In diesem Sinne sind auch die vielen Schwachstellen im Bundes-LärmG9 und der zugehörigen Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung10 zu verstehen, auf die die BAK schon anlässlich der Begutachtung (aber weitgehend erfolglos) hingewiesen hat11. Diese „Schwachstellen“ ermöglichen, dass die bisherige Praxis fast unverändert weiter fortgesetzt werden kann. Diese Praxis steht allerdings seit langem nicht außerhalb der Kritik. 2011 hat etwa die BAK zum Thema „Verkehrslärmschutz“ einen Grundsatzbeschluss gefasst und unter dem Titel „Transparenz, klare Prioritäten und Verbindlichkeit im Verkehrslärmschutz“ die Bundesregierung aufgefordert, „ehebaldigst Maßnahmen für eine wirksamere Bekämpfung des Verkehrslärms zu ergreifen. Dazu braucht es eine Überarbeitung des Bundes- Umgebungslärmgesetzes, ein neues Bundes-Verkehrslärmschutzgesetz sowie verbindliche Regeln in der Koordination von Landesraumordnung und der Bundesverkehrswege-planung.“12 Eine von der BAK 2019 herausgegebene Studie hat nun gezeigt, wie ungebrochen aktuell der 2011 gefasste Grundsatzbeschluss leider immer noch ist, und versucht herauszuarbeiten, was sinnvolle nächste Schritte in Österreich sein könnten. Konkret haben sich drei Wünsche an den Gesetzgeber bzw das befasste Ministerium herauskristallisiert 13: ? Wunsch Nr. 1 ist eine Evaluation der Mindeststandard-Entscheidungspraxis von Behörden und Gerichten in UVP-Verfahren. Das zuständige Ministerium erteilt den Auftrag, die diesbezügliche Entscheidungspraxis von Behörden und Gerichten zur SchIV wie zur BStLärmIV ergebnisoffen und fachöffentlich zu evaluieren. Welche Sachverhalte lagen diesen 6 https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/umweltundverkehr/umwelt/laermstrahlung/Regierung_muss_Laerm-Haertefaelle_fair_abarbei- ten.html 7 Vgl dazu nur das BAK-Positionspapier zu den Lärmaktionsplänen 2018: https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/umweltundverkehr/umwelt/laermstrahlung/Laermaktionsplaene_2018.html bzw https://www.laerminfo.at/aktionsplaene/stellungnahmen/stellungnahmen_2018.html 8 BAK-Positionspapier vom 1. Juli 2016 aus Anlass der damals laufenden Evaluierung der Umgebungslärmrichtlinie - https://www.akeuropa.eu/de/richtlinie- umgebungslaerm 9 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004158 10 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004689 11 Stellungnahme der BAK im Begutachtungsverfahren zum Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz (62/SN-239/ME XXII GP) sowie Stellungnahme der BAK im Begutachtungsverfahren zur Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung. Download: https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/umweltundverkehr/umwelt/laermundstrahlung/Laermschutz_in_Oesterreich.html 12 Siehe dazu den einstimmigen Beschluss der 149. Hauptversammlung der BAK vom 23. November 2011: Transparenz, klare Prioritäten und Verbindlichkeit beim Verkehrslärmschutz – abgedruckt in: Hochreiter, Verkehrslärmschutz: ES darf ein bisschen verbindlicher sein – Überlegungen und Wünsche für die künftige Rechtsentwicklung im Verkehrslärmschutzrecht In: Informationen zur Umweltpolitik, 200. Wien 2019: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien - https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/AC15541492/2/#topDocAnchor 13 Hochreiter, Verkehrslärmschutz: ES darf ein bisschen verbindlicher sein aaO

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