Volltext: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

Seite 4 Beschlagnahme des Fahrzeugs bei sehr hohen Geschwindigkeitsübertretungen Eine Maßnahme, die bereits seit Jahren nach internationalem Vorbild in Diskussion steht und sogar im Vorfeld dieses Entwurfs angekündigt wurde, ist die Beschlagnahme des Fahrzeugs als Sanktion nach sehr gefährlichen Delikten. Die BAK fordert die rasche Umsetzung dieser in Aussicht gestellten Maßnahme, die eine Fahrzeugbeschlagnahme bei sehr hohen Geschwindigkeitsübertretungen vorsieht. Die Beschlagnahme ist sinnvoll und hat überdies eine abschreckende Wirkung. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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