Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die UMG Register VO geändert wird

Seite 2 Um eine Gleichbehandlung der UMG Register Betriebe und EMAS Organisationen festzuschreiben, soll nunmehr die UMG-Register-Verordnung an diesen geänderten Kriterienkatalog gemäß den Änderungen in den Anhängen der EMAS-Verordnung angepasst werden. Mit Erlassung der UMG-Register-Verordnung im Jahr 2012 wurde die Möglichkeit eröffnet, weitere Register für Organisationen, die andere zu EMAS gleichwertige Umweltmanagement- systeme anwenden, zu schaffen. Damit wurden die Kriterien festgelegt, unter welchen Entsorgungsfachbetriebe (EFB-Betriebe), Responsible Care-Betriebe (RC-Betriebe) und ISO 14001 Betriebe, die ein zu EMAS gleichwertiges Umweltmanagementsystem anwenden, in ein öffentliches UMG-Register eingetragen werden können. Weil durch die Eintragung in das öffentliche UMG-Register diesen Betrieben im Wesentlichen die Inanspruchnahme derselben Verwaltungserleichterungen wie den in das EMAS-Register eingetragenen Organisationen gewährt wird (vgl §§ 21, 21a, 22, 25, 26, 27 UMG; § 82b GewO), müssen die Anforderungen an die, die EMAS Organisationen erfüllen müssen, angepasst werden. Aufgrund der Verschärfung hinsichtlich der Vorschriften betreffend Überprüfung der Rechtskonformität (Legal Compliance) ist ein Anpassungsbedarf gegeben. Ein weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich aus den Änderungen in der EMAS-Verordnung betreffend die (Umwelt-) Berichterstattung (Kommunikation der Umweltleistung des Betriebes nach außen). Da das System von Responible Care nicht genutzt worden ist, soll in Zukunft die Anwendbarkeit der UMG-Register-Verordnung nur mehr für EFB-Betriebe und ISO 14001 Betriebe offenstehen. Gegen all diese Veränderungen besteht kein Einwand. Die BAK ersucht um Kenntnisnahme.

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