Full text: Rs C-33/21; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art 14 Nr 2 Buchst a Ziff ii der VO Nr 1408/71 (Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, d

Seite 5 vorgesehenen zusammen, zu dem Art 14 Nr 2 Buchst a Ziff ii gerade eine Ausnahme darstellt (wie durch den Ausdruck „mit folgender Einschränkung“ kenntlich gemacht wird). Der Zweck dieser Bestimmung scheint in dem Gebot zu liegen, für die Bestimmung des an- wendbaren Sozialversicherungsrechts dem Ort, an dem die wesentlichen Aspekte der Arbeits- leistung tatsächlich erbracht werden, gegenüber dem Anknüpfungskriterium des Ortes, an dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, den Vorrang einzuräumen.“ Darüber hinaus hat der EuGH in den Rs Koelzsch (EuGH C-29/10, Slg 2011, I-1595) und Voogsgeerd (EuGH C-384/10, Slg 2011, I-13275) für die Ermittlung der anzuwendenden Rechtsvorschriften für fliegendes Personal folgende Kriterien zur Bestimmung festgelegt, in welchem Staat der Ort liegt, von dem aus der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich erbringt: Ort von dem aus die Arbeit erbracht wird und wohin zurückgekehrt wird; Ort an welchem die Anweisungen zur Arbeit entgegengenommen werden; Ort von dem aus die Arbeit organisiert wird; Ort an dem sich die Arbeitsmittel befinden; Ort an welchem die Flugzeuge stationiert sind. Zieht man all diese Kriterien für den vorliegenden Sachverhalt heran, ergibt sich in allen Punk- ten Italien bzw der Flughafen Orio al Serio als Ort, von dem aus die Tätigkeit gewöhnlich verrichtet wird. Weder die vom Rechtsetzer verfolgten Ziele zum Schutze der sozialen Sicherheit, noch der systematische Zusammenhang, wie auch der konkrete Wortlaut der einschlägigen Bestim- mungen als auch die einschlägige Judikatur lassen daher eine andere Anknüpfung zu als jene, die am gewöhnlichen Wohnort der betroffenen ArbeitnehmerInnen ansetzt. Die BAK ersucht um Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente im Rahmen der Verfahrensbeteiligung Österreichs.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.