Full text: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz-PfandBG) erlassen wird uvm. geändert werden

Bundesministerium für Finanzen Johannesgasse 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.823.284 WW-St/Ges/Pa Thomas Zotter DW 12637 DW 142637 22.04.2021 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz – PfandBG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmark- taufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die Insolvenzordnung, das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, das Investment- fondsgesetz 2011 und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt wie folgt Stellung: Mit der Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen sollen die Standards für gedeckte Schuldverschreibungen in der Europäischen Union harmonisiert werden. Dies ist grundsätzlich soweit begrüßenswert, als damit Sicherheit, Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit gefördert werden. Dadurch kann Vertrauen geschaffen werden. Wo jedoch in der Umsetzung Wahlrechte dazu genutzt werden, unter bestehende Standards und unter Standards wichtiger, vergleichbarer Länder wie Deutschland zu gehen, läuft der Gesetzesentwurf Gefahr, das Vertrauen der AnlegerInnen in etablierte Instrumente zu verspielen. Diese betrifft wichtige Fragen wie jene eingeführter Marken, der Qualität des Deckungsstocks oder der Treuhandschaft. Zwar wird es aus Gründen der Übersichtlichkeit begrüßt, dass bisher in verschiedenen Materiengesetzen geregelte Materien zusammengeführt werden. Vermisst wird aber eine Differenzierung nach Hypothekendeckungsstöcken und öffentlichen Deckungsstöcken, die der bisherigen Praxis entspräche und auch der (internationalen) Platzierbarkeit (und damit der

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