Full text: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz-PfandBG) erlassen wird uvm. geändert werden

Seite 3 Zu § 10 – Deckungsregister Abs. 2 sieht eine Zustimmung von KreditnehmerInnen zur Eintragung ins Deckungsregister vor. Dies sollte im Hinblick auf den damit verbundenen Aufrechnungsausschluss nach § 25 Abs. 2 auf jeden Fall ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Dabei wird es als nicht ausreichend erachtet, wenn dies Bestandteil von Vertragsformularen ist. Zu § 13 – Gruppeninterne Strukturen Zum einen sollten, um einer Verwässerung des Begriffs Pfandbrief entgegenzuwirken, Instrumente, deren Deckungsstock gedeckte Schuldverschreibungen von einem einer Gruppe zugehörigen Kreditinstitut, jedenfalls als gedeckte Bankschuldverschreibung bezeichnet werden. KonsumentInnen sollten ausdrücklich darauf hinzuweisen sein, dass der Deckungsstock Schuldverschreibungen von einem einer Gruppe zugehörigen Kreditinstitut enthält. Zu § 18 – Interner Treuhänder Abweichend von der bisherigen Regelung sollen ausschließlich interne Treuhänder benannt werden können. Hier sieht die BAK das Risiko von Interessenskonflikten. So sieht beispielsweise auch das deutsche Pfandbriefgesetz die Benennung eines Treuhänders und eines Stellvertreters vor. Dies könnte sich auch im Hinblick auf eine grenzüberschreitende Platzierung als Nachteil erweisen. Darüber hinaus werden auch Präzisierungen der Anforderungen an das Risikomanagement vermisst. Zu § 21 – Liquiditätspuffer Bezüglich des Liquiditätsmanagements vermisst die BAK Vorgaben hinsichtlich der Zusammensetzung der Liquiditätspuffer. So sollten im Hinblick auf mögliche systemische Risiken der Anteil der Risikopositionen gegenüber Kreditinstituten und vor allem gegenüber Kreditinstituten der eigenen Gruppe begrenzt werden. Zu § 39 – Übergangsbestimmungen Durch den Wegfall der Anmerkung im Grundbuch käme es zu einer nicht unwesentlichen Einschränkung von Transparenz und Publizität.

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