Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Abteilung III/2 Marxergasse 2 1030 Wien E-Mail: katharina.kaiser@bmlrt.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.186.797 WP-GSt/Bu/Kl Maria Burgstaller DW 12165 DW 142165 03.05.2021 Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Das Holzhandelsüberwachungsgesetz (HolzHÜG) dient unter anderem der Durchführung der HolzhandelsVO (EUTR), die den illegalen Handel mit Holz und Holzerzeugnissen in der EU unterbinden soll. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen vor allem die Kontrollen und die Sanktionen. Das Wichtigste in Kürze ? Strafbestimmungen gehen nicht weit genug, ? Kontrollen sollen weiter ausgebaut werden, ? EUTR wirksam umsetzen. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Änderungen jener Bestimmungen, die den Vollzug des HolzHÜG betreffen und einerseits eine verbesserte Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, andererseits die Erhöhung der Höchststrafdrohungen im Falle von Verstößen gegen das HolzHÜG festsetzen. Die Mitgliedstaaten berichten der Europäischen Kommission regelmäßig über die Anwendung der HolzhandelsVO (EUTR). Gemäß dem Bericht für den Zeitraum März 2017 bis Februar 2019 wurden in Österreich lediglich 29 Kontrollen von eingeführtem Holz durchgeführt, dies bei insgesamt 7.000 einführenden MarkteilnehmerInnen. Die durchgeführten Kontrollen beschränkten sich auf die Überprüfung von Unterlagen, es fand keine Überprüfung von Erzeugnissen vor Ort statt. Kein/e einzige/r kontrollierte/r MarktteilnehmerIn erfüllte die durch