Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsverordnung 2018 ¿ Pkw-VIV 2018 geändert wird

Seite 2 ? dass eine ordnungsgemäße Kennzeichnung von Ladestellen durch Nutzerinnen und Nutzer nicht diskriminierungsfrei überprüft werden kann. Die BAK hält fest, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu Verbraucherinformationen unab- dingbar ist. Nur Verbraucherinnen und Verbraucher, die uneingeschränkten Zugang zu Infor- mationen haben, können ihre Rechte wahrnehmen und die Einhaltung von Vorschriften kon- trollieren. Auch die Zielbestimmungen des Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsge- setz – Pkw-VIG) normieren dies sinngemäß in § 1. Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht im Wesentlichen die Bereitstellung von graphi- schen Kennungen an Ladepunkten für E-Fahrzeuge aufgrund einer europäischen Norm vor, die jedoch nur kostenpflichtig einsehbar ist. Auch nach ihrer rechtlichen Verbindlichkeit durch die Verordnung wird bei Austrian Standards allenfalls eine Kurzbeschreibung der Norm be- reitgestellt, nicht aber die Spezifikationen und graphischen Kennungen, die bei der Konsuma- tion der Dienstleistung eingehalten werden müssen.1 Aus rechtspolitischer Sicht ist es zudem befremdlich, dass in den Begutachtungsunterlagen dieser Missstand im Europäischen Normungswesen überhaupt nicht thematisiert wird. Der kostenlose Zugang zu wesentlichen Unterlagen bei der Rechtssetzung muss für die Öffent- lichkeit zu jeder Zeit gewährleistet sein. Die BAK fordert daher den uneingeschränkten Zugang zu dieser Norm. Zumindest sollte bei öffentlichen Behörden diese Norm zur Ansicht kostenlos aufliegen. Die BAK ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen. 1https://meinnormenradar.austrian-standards.at/radar/RadarDetails.action?show=&id=664036

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