Full text: Plattformarbeit: Vereinbarkeit von Tarifverhandlungen durch `Selbständige` mit dem Wettbewerbsrecht, öffentliche Konsultation

Bundesministerium Digitalisierung und Wirtschaftsstandort BMDW – III/5 (Wettbewerbspolitik und-recht) Stubenring 1 1010 Wien Per E-Mail an wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.178.059 EU-GSt/Ey/Fu Frank Ey DW 12768 DW 142768 10.05.2021 Öffentliche Konsultation bezüglich einer EU-Initiative zur Anwendung von Wettbewerbsvorschriften auf Tarifverhandlungen der Selbständigen BAK Transparenzregister Registrierungsnummer 23869471911-54 Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, die sich mit der Anwendung von Wettbewerbsvorschriften auf Tarifverhandlungen von Selbständigen befasst. Vor dem Hintergrund, dass die Grauzonen zwischen abhängiger, scheinselbständiger und solo-selbständiger Beschäftigung allen Sektoren, insbesondere in der Plattformwirtschaft, im Kunst- und Kultursektor sowie bei den Kreativschaffenden immer größer werden, begrüßt die Bundesarbeitskammer (BAK) die laufende öffentliche Konsultation und die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen: Die Initiative der Europäischen Kommission zeigt eine grundlegende Problematik im offline- Sektor und vor allem im digitalen Sektor auf: Fehlende rechtliche Regelungen haben dazu geführt, dass Arbeitskräfte insbesondere bei Online-Plattformen formal zumeist als selbständig gelten, obwohl sie häufig überwiegend Merkmale einer unselbständigen Beschäftigung wie fixe Arbeitszeiten, die Pflicht, Aufträge zu übernehmen oder den Umstand, dass sie nur eine/einen Auftrag- bzw Arbeitgeber*in (die Plattform) haben, aufweisen. Tatsächlich ist damit von einer Scheinselbständigkeit auszugehen, die genutzt wird, um Arbeits- und Sozialrecht zu umgehen. Auch bei Personen, die tatsächlich selbständig arbeiten, ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine rasch wachsende und aufgrund ihrer wirtschaftlichen abhängigen, sozial unsicheren Lage, schutzbedürftige Gruppe handelt. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass auch ihre Situation verbessert werden soll.

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