Full text: PetitionDorfläden37/PET-NR/2020

Parlament Dr.-Karl-Renner-Ring 3 1017 Wien E-Mail: Stellungnahmen.Petitionsausschuss@ parlament.gv.at Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum - WP-GSt/Au/Kl Sonja Auer-Parzer DW 12311 DW 142311 11.05.2021 Petition Nr 37 (2020) „Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum“ Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt – in Abstimmung mit der Gewerkschaft GPA – zur Petition Nr 37 „Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum“ wie folgt Stellung: Zusammenfassung: Die gegenständliche Petition aus der Gemeinde Neidling in Niederösterreich zielt auf eine Abänderung der österreichischen Gewerbeordnung ab. Seitens der PetitionsautorInnen werden für DorfladenbetreiberInnen nach der derzeitigen Rechtslage Rechtsunsicherheiten vermutet. Auch würden unverhältnismäßig große Hürden in der Gewerbeordnung dem Konzept eines Selbstbedienungsdorfladens entgegenstehen. Aus diesem Grund wird angeregt, den Verkauf von Waren im Rahmen eines sogenannten „Dorfladens“ als Ausnahmeregelung zu behandeln und nicht mehr den Gewerbeordnungsvorschriften zu unterstellen. Mit der Ausgliederung aus dem gewerberechtlichen Regelungsrahmen wäre auch eine Nichtanwendung der Vorgaben zum Öffnungszeitengesetz verbunden. Die BAK begrüßt es generell, dass sich engagierte BürgerInnen – in diesem Fall über den Verein Dorfleben Neidling – mittels Petitionen an VertreterInnen des österreichischen Parlaments wenden, um einen möglichen gesetzlichen Änderungsbedarf aufmerksam zu machen. Die Verbesserung und Attraktivierung der lokalen und regionalen Versorgung der Bevölkerung ist von großer Bedeutung und findet daher auch in entsprechenden Förderkonzepten ihre Berücksichtigung. „Dorfläden“, die mit ihrem Warensortiment die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs absichern sollen, müssen prinzipiell ein spezifisches und breiter definiertes Warenangebot aufweisen. Dieses wird über die

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