Full text: PetitionDorfläden37/PET-NR/2020

Seite 2 angebotenen Produkte der „landwirtschaftlichen Direktvermarktung“ hinausgehen. In gewerberechtlicher Hinsicht unterliegt der Verkauf dieser Waren daher dem Handelsgewerbe. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass im Rahmen der Sicherung der Nahversorgung mittlerweile auch entsprechende Projekte von Handelsunternehmen (Billa, Unimarkt) als Selbstbedienungsmärkte mit rein digitaler Abwicklung (Regionalboxen, Containerboxen) gestartet wurden. Nach Ansicht der BAK sollten für „Dorfläden“ – so wie für die Selbstbedienungsboxen des Handels – weiterhin die Bestimmungen des Gewerberechtes und des Öffnungszeitengesetzes vollinhaltlich zur Anwendung kommen. Die derzeitigen Öffnungszeitenregelungen bieten einen weit definierten zeitlichen Rahmen, der es KonsumentInnen ermöglicht, sich mit Spezialitäten und Gütern des täglichen Bedarfs einzudecken. Zu unserem Vorbringen im Konkreten: Die Gewerbeordnung ist nicht nur das Berufsrecht der Gewerbetreibenden, sondern setzt notwendige Rahmenbedingungen für alle Beteiligten. Darunter fallen auch Schutzvorschriften für KonsumentInnen (zB Qualitätssicherung) oder Regelungen aus dem Betriebsanlagenrecht zur Wahrung von Interessen der betroffenen AnrainerInnen. Die Gewerbeordnung steht auch im engen Zusammenhang mit dem Kollektivvertragsrecht. Gewerbeanmeldungen werden in ein öffentliches Register (GISA) eingetragen. Dies schafft Transparenz für Behörden und die Öffentlichkeit und erleichtert die gesetzlich vorgesehene Kontrolle der Tätigkeiten in der Praxis. Ebenso knüpft das Öffnungszeitengesetz an die Gewerbeordnung an. Für die angesprochenen „Dorfläden“ sieht die Rechtsordnung klare Vorschriften vor: Es ist zwischen dem Tätigkeitsfeld der bäuerlichen Direktvermarktung einerseits und den typischen Tätigkeiten eines Handelsgewerbes andererseits zu unterscheiden: Von der Gewerbeordnung ausgenommen ist die bäuerliche Direktvermarktung. Diese Ausnahme gründet sich auf der nachvollziehbaren Überlegung, dass LandwirtInnen als ErzeugerInnen auch ihre (verarbeiteten) Erzeugnisse (Urprodukte definiert nach der Urprodukteverordnung) verkaufen dürfen (zB Ab Hof Verkauf; Verkaufsstellen; Bauernläden, Selbsterntesysteme, Zustellung, Märkte). Sie fallen dabei nicht unter die Gewerbeordnung. Darüber hinaus gehende Tätigkeiten – so auch die Tätigkeiten im Rahmen eines Dorfladens, der ein breiteres Produktsortiment führt – entsprechen dem gewerberechtlichen Erscheinungsbild des Handels (vgl dazu auch die in diesem Zusammenhang ergangene Stellungnahme des zuständigen BMDW). Im konkreten Fall der Petition ging das Warenangebot anscheinend über den landwirtschaftlichen Bereich hinaus. Das Handelsgewerbe selbst ist ein freies Gewerbe, das ohne Befähigungsnachweis und mit bloßer Anmeldung aufgenommen werden kann (Online-Antrag; Gebührenbefreiung). Im Betriebsanlagenrecht wird die Ausnahme der Genehmigungsfreistellung („2. Genehmigungs- freistellungsverordnung“) zur Anwendung kommen. Diese lässt Betriebszeiten von Montag bis Freitag zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr und am Samstag zwischen 6:00 Uhr und 19:00 Uhr

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