Full text: Überarbeitung des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

Seite 5 für EmpfängerInnen geknüpft ist, dass sie ihren Hauptsitz im betreffenden Mitgliedstaat haben (oder dass sie in erster Linie in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind) oder dass sie im Inland hergestellte Waren oder inländische Dienstleistungen nutzen sowie für Beihilfemaßnahmen, die die Möglichkeiten für die BeihilfeempfängerInnen beschränken, die F&E&I-Ergebnisse in anderen Mitgliedstaaten zu verwerten. Dazu ist anzumerken, dass der Verwertungsaspekt gleichbedeutend ist mit der Erhaltung bzw Schaffung von Arbeitsplätzen im Mitgliedsstaat, welcher die Beihilfe gewährt und dies ist wiederum essentiell für die öffentliche Rechtfertigung von Beihilfen. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse müssen daher beim Förderungsnehmer liegen. Grundsätzlich sollte zumindest ein Teil der Produktion im Inland erfolgen – jedenfalls sollte aber die Verwertung der Forschungsergebnisse im Inland über die Vergabe von Lizenzen als Bedingung geltend gemacht werden können. Aus Sicht der BAK ist es äußerst problematisch, den Zusammenhang zwischen Finanzierung der Beihilfe aus nationalen Steuertöpfen und dem erwarteten Nutzen im Inland zu unterbrechen. Grenzüberschreitende Forschungsprojekte sollten daher aus anderen Mitteln (EU-Fonds, internationale Finanzmärkte) gespeist werden. Die BAK ersucht um Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente.

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