Full text: Entwurf eines BG mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG geändert wird

Bundesministerium für Arbeit Taborstraße 1-3 1020 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.268.808 GSt-SP Walter Gagawczuk DW 12589 DW 412589 25.5.2021 Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) nimmt zum gegenständlichen Gesetzesentwurf wie folgt Stellung: Allgemeines Die vorgeschlagene Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes betreffend die Schaffung eines Identitäts-Managementsystems (IT-System) zur Erfassung von relevan- ten Daten von auf Baustellen beschäftigten Personen wird begrüßt. Es ist notwendig und sinn- voll, die Baubranche, die ohnehin mit den sozialpolitisch höchst unerwünschten Themen Lohn- und Sozialdumping sowie Sozialbetrug zu kämpfen hat, transparenter zu gestalten. Viele Aspekte der vorliegenden Novellierung können daher durchaus als positiv bewertet wer- den. So ist zu erwarten, dass die Kontrollabläufe im Rahmen der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Sozialbetrug wesentlich verbessert und vereinfacht werden. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit von Krankenversicherungsträgern, Finanzstraf- und Abgaben- behörden, Arbeitsmarktservice und BUAK. Sinnvoll ist auch, dass das neu geschaffene IT-System von Arbeitgeber:innen mit Sitz außer- halb Österreichs genutzt werden kann, zumal Österreich im europaweiten Vergleich beim The- ma Entsendung von Arbeitskräften aus dem Ausland im Spitzenfeld liegt. Ebenso als positiv bewertet werden kann die Tatsache, dass Zielgruppe des neuen IT-Systems auch Arbeitge- ber:innen sind, die nicht in den Anwendungsbereich des BUAG fallen. Derzeit soll das Identi- täts-Managementsystem von den Arbeitgeber:innen lediglich freiwillig verwendet werden.

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