Full text: Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.344.216SV-GSt Monika Weißensteiner DW 12408 DW 12695 19.05.2021 Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden Das Wichtigste im Überblick 1. Zum Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr werden drei Arten von Zertifikaten (Testzertifikate, Genesungszertifikate, Impfzertifikate) implementiert. Die Inhalte der Zertifikate werden definiert und die Einrichtung und der Betrieb eines elektronischen Service (EPI-Service) durch den für das Gesundheitswesen zuständigen Minister normiert, der sich eines Auftragsverarbeiters bedienen kann. Offen bleibt im Entwurf, ob hier das Bundesrechenzentrum als Verarbeiter tätig werden soll. 2. Die Bereitstellung der Zertifikate wird ausschließlich durch das EPI-Service durchgeführt und hat mittels QR-Code und im PDF-Format zu erfolgen, die Feldbezeichnungen müssen in deutscher und englischer Sprache angeführt sein. Die Angaben müssen dem „minimum data set“ der EU-Verordnung entsprechen und digital lesbar sein. Positiv zu sehen ist, dass eine Bereitstellung von gedruckten Zertifikaten kostenlos zu erfolgen hat. 3. Offen bleibt im Entwurf die Klarstellung zur rechtlichen Qualität der Zertifikate im Vergleich zu den Nachweisen. Gem § 4b Abs 8 ist ein fehlerhaftes Genesungs- und Impfzertifikat vom Gesundheitsministerium zu widerrufen und bis zum Widerruf – trotz Fehlerhaftigkeit – gültig. Im Verwaltungsrecht zeigt sich der Unterschied zwischen Bescheid und Beurkundung bei Fehlerhaftigkeit. Ein rechtskräftiger Bescheid ist auch bei inhaltlicher Fehlerhaftigkeit gültig, seine Beseitigung (Widerruf) richtet sich nach

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