Full text: Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Mauttarifverordnung 2020 geändert wird

Bundesministerium Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK – I/K2 (Wege- und externe Kosten, Maut) Radetzkystraße 2 1030 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021- 0.285.879 UV/GSt/FG/Hu Franz Greil DW 12262 DW 412262 26.05.2021 Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, mit der die Mauttarifverordnung 2020 geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Das Bundestraßenmautgesetz (BStMG) wurde am 14. April 2021 (BGBl. I Nr. 74/2021) dahin- gehend geändert, dass emissionsfreie Fahrzeuge (=Elektro- oder Wasserstoff-Brennstoffzel- lenantrieb) mit über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht bei der fahrleistungsab- hängigen Anlastung der Infrastrukturkosten auf Autobahnen und Schnellstraßen besonders begünstigt werden können. Demnach kann der Tarif zu Gunsten dieser Fahrzeuge bis zu 75 % (bisher 50 %) unter dem höchsten Tarif für Fahrzeuge mit der schlechtesten EURO- Emissionsklasse festgesetzt werden. Die vorliegende Mauttarifverordnung nützt diesen Spiel- raum ab 1. Juli 2021 maximal aus. Aufgrund der geringen Anzahl dieser Fahrzeuge hat diese Verordnung aber keine nennenswerte Auswirkung auf Mauteinnahmen, Wirtschaft und Um- welt. Das Wichtigste in Kürze: ? Die Verordnung bringt keine realen Effekte und hat lediglich Symbolcharakter ? Eine umfassende Ökologisierung der Lkw-Maut sollte rasch vorgelegt werden

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