Full text: Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird; Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Psychotropenverordnung

Seite 2 Die BAK weist jedoch darauf hin, dass mit den vorliegenden Entwürfen lediglich das Außerkrafttretensdatum der § 8a Abs 1c SMG ausführenden Bestimmung in der Suchtgiftverordnung, nicht jedoch das Außerkrafttretensdatum von § 8a Abs 1c SMG selbst, verlängert werden. Gegen die Aufnahme der in den Anhängen I.1.b, IV.1 und V.2 der Suchtgiftverordnung und der in der Anlage I der Psychotropenverordnung genannten neuen psychoaktiven Substanzen besteht von Seiten der BAK kein Einwand.

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