Full text: EU-Verordnungsvorschlag: Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen, die durch Subventionen aus Drittstaaten im Binnenmarkt entstehen

Seite 3 Um den Prüfungsaufwand der EU-Kommission sowie den Aufwand für Unternehmen in Grenzen zu halten, werden in der Verordnung nun sehr hohe Schwellenwerte für ex-ante Meldepflichten vorgeschlagen. Drittstaatliche Unternehmenserwerbe sollen nur dann einer Meldepflicht und Vorabprüfung durch die EU-Kommission unterliegen, sofern der Umsatz des EU-Zielunternehmens 500 Mio Euro übersteigt und die finanziellen Zuwendungen aus Drittstaaten im dreijährigen Beobachtungszeitraum 50 Mio Euro übersteigen. Im Bereich öffentlicher Auftragsvergaben soll erst ab einem Auftragswert in Höhe von 250 Mio Euro ex-ante eine Meldepflicht eingeführt werden. Unterhalb der Schwellenwerte sowie für alle anderen Marktsituationen sollten drittstaatliche Subvention von Amts wegen geprüft werden können. Drittstaatliche Subventionen von weniger als 5 Mio Euro im Beobachtungszeitraum entfalten laut Verordnungsvorschlag keine marktverzerrende Wirkung. Der vorliegende Verordnungsvorschlag erfüllt in zentralen Punkten insofern nicht die politisch geweckten Erwartungen als lediglich beabsichtigt ist, durch hohe Schwellenwerte nur sehr große Fälle vorweg zu prüfen. Dies betrifft sowohl drittstaatlich subventionierte Unternehmenserwerbe als auch drittstaatlich unterstützte Unternehmen bei öffentlichen Auftragsvergaben. Aus Sicht der BAK ist daher der Verordnungsvorschlag in wesentlichen Teilen zu verbessern, da ansonsten die Gefahr groß ist, dass die Bemühungen für mehr Fairness und Gerechtigkeit ins Leere laufen. Forderungen und Anmerkungen zum Verordnungsvorschlag: Schwellenwerte sowohl für drittstaatlich subventionierte Unternehmenserwerbe als auch für drittstaatlich unterstützte öffentliche Auftragsvergaben deutlich senken Das Ziel der wettbewerblichen Chancengleichheit am Binnenmarkt zwischen EU- Unternehmen und drittstaatlich subventionierten außereuropäischen Unternehmen kann nicht dadurch erreicht werden, dass die EU-Kommission ex-ante nur einige wenige große Vorhaben einer Vorwegkontrolle und -prüfung unterzieht. Die hohen Schwellenwerte im Bereich drittstaatlicher Unternehmenserwerbe sowie bei öffentlichen Auftragsvergaben berücksichtigen zudem in keiner Weise die unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Nachrangige ex-post Kontrollen sind wenig geeignet, ein level-playing field zwischen EU-Unternehmen und drittstaatlich subventionierten Unternehmen herzustellen. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass bei drittstaatlichen Subventionen, die gezielt strategische Zielsetzungen verfolgen, die Informationsbeschaffung im Rahmen von nachträglichen Marktuntersuchungen nicht einfach sein dürfte. Gerade im Bereich der öffentlichen Auftragsvergaben wird die Ansicht der EU-Kommission, dass dieses Instrument nur für große öffentliche Aufträge gelten sollte, nicht geteilt. Insbesondere wurde in den letzten zwei Jahren deutlich, dass sich subventionierte

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.