Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Abteilung I/5 Wasserlegistik und -ökonomie Stubenring 1 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2020- 0.742.365 GSt/UV/SI/SP Iris Strutzmann DW 12167 DW 142167 15.07.2021 Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, mit der die Verordnung über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung) geändert wird Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung: Inhalt des Entwurfs: Die Nitratrichtlinie 91/676/EG verpflichtet Österreich, ein Aktionsprogramm festzulegen, um Gewässerverunreinigungen mit Nitrat zu verringern und ihnen vorzubeugen. Nationale Aktionsprogramme müssen mindestens alle vier Jahre überprüft und erforderlichenfalls einschließlich zusätzlicher Maßnahmen fortgeführt werden. Der Europäische Gerichtshof hat in einem richtungsweisenden Urteil im Oktober 2019 klar festgestellt1, dass mit Maßnahmen in Nitrat-Aktionsprogrammen der Grenzwert von 50 mg/l Nitrat in allen Grundwasserkörpern zu erreichen ist. Wie aus dem Österreichischen Nitratbericht 2020 hervorgeht, hat sich die Nitratsituation des Grundwassers in den letzten Jahren insgesamt zwar leicht verbessert, aber noch immer gibt es in landwirtschaftlichen Regionen Grundwasserkörper, deren Nitratsituation sich verschlechtert. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung vom Jänner 2021 bestätigt, dass insbesondere im Osten Österreichs einige Grundwasserkörper sehr hoch mit Nitrat belastet sind. So gibt es noch immer 45 Messstellen, bei denen eine Verschlechterung (= Trend nach 1 https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?oqp=&for=&mat=or&lgrec=de&jge=&td=%3BALL&jur=C%2CT%2CF&num=C- 197%252F18&page=1&dates=&pcs=Oor&lg=&pro=&nat=or&cit=none%252CC%252CCJ%252CR%252C2008E%252C%252C%252C%252C%252C%25 2C%252C%252C%252C%252Ctrue%252Cfalse%252Cfalse&language=de&avg=&cid=33361