Full text: Entwurf zur Änderung des SchülerbeihilfenG

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum 2021-0.172.834BP Elke Larcher DW 12887 DW 14288713.07.2021 Entwurf zur Änderung des SchülerbeihilfenG Die Bundesarbeitskammer (BAK) bedankt sich für die Übermittlung des Entwurfs und nimmt dazu wie folgt Stellung. Inhalt des Entwurfs: Seit der letzten Anpassung der Schülerbeihilfe 2007 kam es sowohl zur Einengung des Be- zieherInnenkreises von Schul- und Heimbeihilfen als auch zu einer inflationsbedingten Wert- minderung der gewährten Beihilfen. Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Beträge ange- hoben und dadurch der BezieherInnenkreis ausgeweitet sowie die zumutbare Unterhaltsleis- tung im Hinblick auf geänderte Einkommensverhältnisse erhöht. Das Wichtigste in Kürze: ? Die Erhöhung der Beihilfen sowie die Ausweitung des BezieherInnenkreises entspre- chen einer langjährigen Forderung der Bundesarbeitskammer und werden daher aus- drücklich begrüßt. ? Kritisch anzumerken ist jedoch, dass die Erhöhung deutlich unter der Geldwertent- wicklung liegt und damit zu einem Wertverlust führt. ? Die Beihilfen können erst ab der 10. Schulstufe bezogen werden. Gerade in der 9. Schulstufe wäre eine finanzielle Unterstützung wichtig und eine Ausweitung der Beihilfen notwendig.

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