Full text: Entwurf zur Änderung des SchülerbeihilfenG

Seite 2 Zu den wesentlichen Bestimmungen des geplanten Entwurfs: Seit 2007 wurde die staatliche Schul- und Heimbeihilfe nicht mehr erhöht. Die Bundesarbeits- kammer begrüßt die Erhöhung der Beihilfen sowie die Ausweitung des BezieherInnenkreises sehr. Beides liegt jedoch deutlich unter der Geldwertentwicklung, etwa der Inflation, seit der letzten Anpassung 2007. Daher kommt es trotz Erhöhung im Betrachtungszeitraum (seit 2007) zu einem Wertverlust und einer vergleichsweisen Einengung des BezieherInnenkreises. Eine jährliche Valorisierung, die eine Wertsicherung der Beihilfen sicherstellt, fehlt im vorliegenden Entwurf. Finanzielle Voraussetzungen von Familien dürfen für den Schulerfolg und die Bildungslauf- bahn nicht entscheidend sein. Beihilfen sind hier ein wichtiges Instrument, um den Bildungs- erfolg und die Teilhabe an Bildungsangeboten zu ermöglichen. Der BezieherInnenkreis sollte daher deutlicher ausgeweitet werden, um mehr einkommensschwache Familien zu unterstüt- zen. Wichtig wären daher höhere Frei- und Absetzbeträge sowie eine Ausweitung der Beihil- fen auf die 9. Schulstufe. Die Anhebung der Frei- und Absetzbeträge ist deutlich zu niedrig und sollte in jedem Fall an die Absetzbeträge des Studienfördergesetzes 1992 angepasst werden. Beispielsweise kann bei der Studienbeihilfe für jede noch nicht schulpflichtige Person ein Absetzbetrag von € 3.000 geltend gemacht werden kann – bei der Schülerbeihilfe liegt der Betrag laut Entwurf hingegen bei € 2.686. Aktuell können die Beihilfen erst ab der 10. Schulstufe bezogen werden. Gerade in der 9. Schulstufe wäre finanzielle Unterstützung wichtig, damit SchülerInnen aus einkommens- schwachen oder armutsbetroffenen Familien höhere Schulen besuchen können. Die 9. Schul- stufe ist eine Weichenstellung für den weiteren Bildungsverlauf und die Eltern sollten bereits in der 9. Schulstufe Unterstützung mittels Schul-, Heim- und Fahrtenbeihilfe bekommen. Die Bundesarbeitskammer regt die Anpassung der Beiträge und -grenzen an den faktischen Kaufkraftverlust an. Grundsätzlich sollte das Instrument in Hinblick auf soziale Treffsicherheit, Wirksamkeit und alternative Möglichkeiten der Erbringung der Schulbesuchsbestätigung (Stig- matisierung) evaluiert werden. Die Bundesarbeitskammer ersucht um Berücksichtigung ihrer Anliegen und Anregungen.

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